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Regierungschef Woidke dringt auf stabile Preise für Strom

13.10.2020 von

Foto: Dietmar Woidke (SPD) bei einem Termin. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind stabile Strompreise und eine sichere Versorgung entscheidende Ziele der Energiepolitik. «Der Strom muss weiterhin für die Menschen und Unternehmen bezahlbar bleiben», sagte Woidke anlässlich des Ostdeutschen Energieforums, das am Dienstag in Leipzig beginnt. Es dürfe nicht zu einer sozialen Schieflage des Ausbaus erneuerbarer Energien kommen. Außerdem müsse die Versorgung garantiert bleiben, und breite Teile der Bevölkerung müssten die Energiewende mittragen. Das stehe im Zentrum für die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Der Entwurf für eine Reform dieses Gesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vor, die Ziele für den Ausbau von Windparks und Solaranlagen in den kommenden Jahren zu erhöhen. Kommunen und Bürger sollen stärker von Windrädern in ihrer Nachbarschaft profitieren, um die Akzeptanz zu steigern. Das Bundeskabinett stimmte dem Entwurf im September zu.

Nach Ansicht von Woidke bietet der Ausbau der Öko-Energie der Wirtschaft «enormes Potenzial» im globalen Wettbewerb. Eine CO2-neutrale Produktion werde zunehmend entscheidend für die Nachfrage und Produktion von Wirtschaftsgütern. Die gesetzlichen Regelungen müssten so sein, dass sich der Einsatz von Öko-Energien in Industrie, Verkehr und der Wärmeversorgung lohne.

Zum Ostdeutschen Energieforum werden auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) erwartet.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Dietmar Woidke (SPD) bei einem Termin. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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