Im Streit um den Kohleausstieg erhöhen Mitglieder der ehemaligen Kohlekommission den Druck auf die Bundesregierung. Die ehemalige Co-Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius und drei weitere Mitglieder, wollen sich heute zur «Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung» äußern, wie sie angekündigt haben. Mit dabei sind Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring, Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der frühere Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Die Kohlekommission hatte vor rund einem Jahr ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Aus Sicht einiger Mitglieder hält sich die Bundesregierung nicht an diesen über Monate ausgehandelten Kompromiss etwa beim Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke. Dazu hat die Kommission zwar keine Vorgaben im Detail gemacht, sondern nur bestimmte Zielmarken festgelegt. Im Abschlussbericht ist aber etwa davon die Rede, dass die CO2-Emissionen «möglichst stetig» verringert werden sollen. Das ist aus Sicht von Umweltschützern mit dem jetzigen Plan nicht gegeben.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dürfte sich heute nochmal zum Kohleausstieg und der deutschen Klimapolitik äußern. Er spricht auf der Energie-Tagung des «Handelsblatts», auf der es auch um den Klimaschutz geht.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Barbara Praetorius, die ehemalige Co-Vorsitzende der Kohlekommission. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild
