In den ostdeutschen Kohleländern werden die Milliardenhilfen für den Strukturwandel aus Sicht des Ifo-Instituts Dresden nicht zielgerichtet genug eingesetzt. «Wenn man die in den Leitbildern für die Kohlereviere festgelegten Ziele ernst nimmt, muss hier schnell umgesteuert werden. Sonst droht die Umwandlung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu scheitern», erklärte Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden am Donnerstag.
Eine Auswertung der bislang für eine Förderung ausgewählten Projekte in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten. Es stehe nicht die Ansiedlung von Unternehmen im Mittelpunkt. «Offenkundig verleitet die Aussicht auf 14 Milliarden Euro Fördermittel für regionale Investitionen dazu, jetzt vornehmlich solche Projekte aus der Schublade zu ziehen, die man schon länger realisieren wollte.»
Aus Ragnitz' Sicht wäre zudem eine Verringerung der maximalen Förderquote von bis zu 90 Prozent ein Weg, Länder und Kommunen zu einer genaueren Überprüfung der Strukturwirksamkeit der auszuwählenden Projekte anzuregen. «Der Verdacht liegt nahe, dass die Länder (und erst recht ihre Gemeinden) bei der Verteilung von Bundesgeldern weniger zielorientiert vorgehen als es der Fall wäre, wenn es ihre eigenen Mittel wären», sagte Ragnitz.
Er hält es für ratsam, bei der Auswahl der zu fördernden Projekte stärker als bisher unabhängige Expertise zu nutzen. Die Mitspracherechte der Landesebene gegenüber der kommunalen Ebene bei der Projektauswahl sollte gestärkt werden, «da diese im Zweifel eher als Kommunen übergeordnete regionalwirtschaftliche Erwägungen in ihrer Entscheidungsfindung einbeziehen dürfte». Es sei auch nicht recht einzusehen, weshalb dem Bund bei der Auswahl der Förderprojekte überhaupt keine Mitspracherechte eingeräumt worden seien.
Die neue Bundesregierung sollte daher gerade dann, wenn ein Vorziehen des Braunkohleausstiegs ernsthaft erwogen werde, die bisherigen Regelungen noch einmal überdenken und verschärfen. «Dies könnte ebenso dazu genutzt werden, Sanktionsmöglichkeiten des Bundes bei einer nicht zielgerichteten Mittelverwendung einzuführen.»
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