Die tschechische Verwaltungsregion Liberec will notfalls vor Gericht ziehen, um die Ausbaupläne für den umstrittenen polnischen Braunkohle-Tagebau Turow im Dreiländereck zu verhindern. «Wir werden uns weiter mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr setzen», erklärte Regionspräsident Martin Puta am Mittwoch. Er warnte vor möglichen dramatischen Auswirkungen der Erweiterungspläne für die Bürger im Grenzgebiet.
Man habe erfahren, dass die zuständige Umweltbehörde in Breslau (Wroclaw) das grenzüberschreitende Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) inzwischen positiv abgeschlossen habe. Die polnische Seite habe die tschechischen wie auch die deutschen Bedenken dabei «praktisch nicht berücksichtigt». Puta forderte Garantien, was den Lärmschutz, die Staubbelastung und das Absinken des Grundwasserspiegels betreffe, sowie Entschädigungszahlungen.
Eine Sprecherin der Reginaldirektion für Umweltschutz (RDOS) im niederschlesischen Breslau bestätigte am Mittwoch zunächst nur, dass am 21. Januar ein Beschluss hinsichtlich der Umweltbedingungen für den Weiterbetrieb des Braunkohletagebaus Turow gefallen sei. Zwei Tage später sei auf Ersuchen des Investors die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung beschlossen worden.
Der Braunkohle-Tagebau Turow liegt im Dreiländereck an der Grenze zu Deutschland und Tschechien. Die nordböhmische Verwaltungsregion Liberec (Reichenberg) unterstützt eine Unterschriftensammlung unter dem Motto «Stoppt Turow», die von der Umweltorganisation Greenpeace initiiert wurde. Man hoffe, dass die Europäische Kommission in der Frage aktiv werde, erklärte Puta.
Das Abschlussdokument der UVP mit einem Umfang von rund 170 Seiten liegt den Angaben zufolge derzeit nur in polnischer Sprache vor. Der Betreiber PGE rechnet mit einer Verlängerung der Abbaugenehmigung bis ins Jahr 2044. Der Energiekonzern ist mehrheitlich im Besitz des polnischen Staats.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Das polnische Braunkohlentagebau "Turow" im Dreiländereck Polen, Tschechien und Deutschland. Foto: Matthias Hiekel/dpa/Archivbild
