Grüne fordern mehr Schutz für Wahlkämpfer

Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer der Parteien haben die Grünen mehr Schutz im Wahlkampf gefordert. «Die Innenministerinnen und -minister müssen jetzt Konzepte zum bestmöglichen Schutz von Politikerinnen und Politkern und vor allem von ehrenamtlich engagierten Wahlkämpfenden vorlegen», sagte die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der dpa: «Das staatliche Gewaltmonopol muss verteidigt und die Durchführung freier Wahlen garantiert werden.» Sie forderte: «Es braucht eine Verständigung auf umfassende Sicherheitskonzepte.»

«Leider sehen wir bereits seit Monaten Anzeichen dafür, dass sich die Übergriffe auf Wahlkämpfende verstärken könnten», so Büning. Für die Grünen vor Ort stünden Angebote für den Umgang mit eskalativen Situationen, Hass im Netz und zum Schutz von Veranstaltungen bereit. Essenziell sei die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei und den Landeskriminalämtern. «Wie werden in unseren Kreisverbänden jetzt noch einmal die Empfehlung verstärken, dass jede Veranstaltung und jede Wahlkampfaktion den Sicherheitsbehörden vorab gemeldet werden sollte.»

Haßelmann betonte: «Plakate kleben in Wahlkämpfen, Veranstaltungen und Infostände sind selbstverständlicher Teil des Werbens um die besten Ideen und Konzepte demokratischer Auseinandersetzung, sie müssen gesichert werden.» Die Abgeordnete begrüßte, dass die Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder nun zusammenkommen wollen.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Opfer von Angriffen und Einschüchterungsversuchen wurden auch bereits zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker, vor allem der Grünen.

Haßelmann sagte, die Reihe von Angriffen zeige auch, dass aus Worten Taten würden. «Bei der AfD sehen wir, wie sie mit ihrer menschenverachtenden Rhetorik Hass und Hetze schürt und ihre Versuche, demokratische Institutionen in unseren Parlamenten verächtlich zu machen, sind längst für alle sichtbar.» Die Demokratinnen und Demokraten dürften sich nicht einschüchtern lassen.