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Schuster: Berlin muss seine Probleme vor Ort lösen

Armin Schuster (CDU), Sächsischer Innenminister, spricht. / Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild
Armin Schuster (CDU), Sächsischer Innenminister, spricht. / Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild

Sachsens Innenminister Armin Schuster hält eine Lösung der Probleme mit gewalttätigen Randalierern vor Ort für vordringlicher als die von Berlins Regierender Bürgermeisterin, Franziska Giffey, angestoßenen Überlegungen zu einem bundesweiten Böllerverbot. «Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, das Thema "Silvesterfeuerwerk" erneut im Rahmen der Innenministerkonferenz zu diskutieren», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorkommnisse aus der Silvesternacht in Berlin sollten jedoch nicht bundesweit verallgemeinert werden.

Schuster sagte, jedes Bundesland verfüge bereits jetzt über die nötigen Rechtsgrundlagen, um individuell regionale Verbotszonen auszuweisen. «Eine Lagebewertung zu Tätern und deren Gewalttätigkeiten erscheint mir aktuell wichtiger als voreilige Diskussionen um ein bundesweites Böllerverbot», sagte Schuster. Nach den Gewaltexzessen der zurückliegenden Silvesternacht müsse in Berlin jetzt die konsequente Strafverfolgung im Mittelpunkt stehen.

Nach massiven Attacken auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht hatte Giffey (SPD) gesagt, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernimmt, werde das Thema Böllerverbot dort ansprechen. «Die Innenminister aller Bundesländer müssen sich darüber beraten, wie man künftig mit dieser Situation umgeht», sagte Giffey.

Mit den Möglichkeiten der Kommunen, sogenannte Böllerverbotszonen auszuweisen, hatten sich die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern zuletzt bei ihrer Konferenz im Juni 2022 befasst.

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