DieSachsen.de

Kabinett verabschiedet neues Polizeirecht

18.09.2018

Sachsens Polizei soll zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr im nächsten Jahr mehr Befugnisse erhalten. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag die umstrittene Polizeirechtsnovelle mit neuen sowie grundlegend überarbeiteten Regelungen. Innenminister Roland Wöller ..

Durchsuchungen in Leipzig wegen illegaler Migration

12.09.2018

Wegen Verdachts der illegalen Migration haben Einsatzkräfte am Mittwoch in Leipzig mehrere Wohnungen durchsucht. Dabei sei Beweismaterial sichergestellt worden, teilten die Bundespolizei und die Leipziger Staatsanwaltschaft mit. Die Maßnahmen richteten sich gegen sieben Beschu ..

Polizei wendet sich gegen Falschinformationen im Netz

07.09.2018

Nach der Festnahme eines 20 Jahre alten sogenannten Intensivtäters wendet sich die sächsische Polizei ausdrücklich gegen Falschinformationen im Netz. Dort kursiere hartnäckig das Gerücht, dass der junge Mann in Reichenbach eine Angestellte mit einer Schere in den Hals gestoche ..

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Gefundene Geldbörse in besonders sichere Hände übergeben

05.09.2018

Ein zwölfjähriger Junge hat eine gefundene Geldbörse in Görlitz in besonders sichere Hände übergeben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, sprach der Junge am Dienstag im Bahnhof ausgerechnet den Polizeipräsidenten an. Er übergab ihm den Fund. Der Polizeipräsident sei in Uni ..

Festnahme nach Angriff auf Journalisten bei Pegida-Demo

03.09.2018

Die Polizei hat in Dresden einen Mann festgenommen, der bei einer Pegidademonstration in Chemnitz Journalisten angegriffen haben soll. «Unsere Einsatzkräfte haben aktuell in Dresden anlässlich der dortigen Pegidademonstration einen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen, der a ..

Fast 300 neue Polizei-Azubis in Sachsen

03.09.2018

Verstärkung für Sachsens Polizei: Am Montag haben 274 Frauen und Männer zwischen 16 und 35 Jahren ihre Ausbildung zu Polizeimeistern begonnen, wie das Präsidium der Bereitschaftspolizei in Leipzig mitteilte. Um einen der Ausbildungsplätze hatten sich mehr als 3000 Interessente ..

Absage weil keine Polizei da ist - Dynamo gegen HSV fällt aus

31.08.2018

Das Spiel von Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV muss leider wegen mangelnder Polizeikräfte abgesagt werden. Geplanter Anstoß war der 1. September um 13.00 Uhr. Die DFL (Deutsche Fußball Liga) informierte die SGD heute Abend darüber.„Wir hatten auf diese Entscheidu ..

Demo-Vorfall: Grüne fordern Entschuldigung von Kretschmer

25.08.2018

Nach der Entschuldigung der Dresdner Polizei für das Vorgehen von Beamten gegen ein Fernsehteam am Rande einer Pegida-Demonstration hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen solchen Schritt auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert. «Herr ..

ZDF: Polizei hat sich für Pegida-Vorgehen entschuldigt

24.08.2018

Der Dresdner Polizeipräsident hat sich nach ZDF-Angaben für das Vorgehen von Polizisten gegen seine Journalisten am Rande einer Pegida-Demonstration entschuldigt. Das teilte der Sender nach einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten am Freitag mit. Die Polizei habe eingeräumt, ..

Martin Dulig: Mitverantwortung beim Koalitionspartner CDU

24.08.2018

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung für die Vorgänge rund um das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden. Dabei war bekannt geworden, dass der Auslöser der Po ..

Juristin: Demo-Teilnehmer müssen Presse-Aufnahmen hinnehmen

24.08.2018

Wer zu einer Demonstration oder einer Versammlung geht, muss nach Einschätzung einer Juristin auch mit Presse-Aufnahmen rechnen. Journalisten seien dazu berechtigt, Versammlungen abzulichten, sagte die Strafrechtlerin Lea Voigt der Deutschen Presse-Agentur angesichts der bunde ..

Merkel: Auf Demonstrationen muss man mit Aufnahmen rechnen

23.08.2018

Die von einem Pegida-Demonstranten in Dresden beanstandeten ZDF-Fernsehaufnahmen sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubt gewesen. Wer auf eine Demonstration gehe, «muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird», sa ..

Innenminister: Rasche Klärung von Pegida-Polizeieinsatz

23.08.2018

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration versprochen. «Ich kann Ihnen versichern, dass wir ebenso zügig wie gewissenhaft den Fall aufklären», sagte ..

Polizeigewerkschaft weist Vorwürfe rechter Tendenzen zurück

23.08.2018

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Verdacht rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurückgewiesen. «Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen», sagte Landesvorsitzende Cathleen Martin am Donnerstag der Deutschen Pres ..

Kretschmer mahnt sachliche Debatte um Polizei an

23.08.2018

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt. «Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören», sagte er am D ..

Einsatzes gegen ZDF-Team: Landtag will Aufklärung

23.08.2018

Der Innenausschuss im sächsischen Landtag fordert umfassende Aufklärung im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden. «Das Thema wird uns schwer beschäftigen», sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mari ..

LKA-Mitarbeiter bei Pegida-Demo: DJV fordert Konsequenzen

23.08.2018

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen zum Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden. Ein Pegida-Sympathisant hatte sich am vergangenen Donnerstag aggressiv gegen Filmaufnahmen gewehrt und sich an die Polizei gewandt. Wie ..

Umstrittener Polizeieinsatz: Dulig für bessere Schulung

21.08.2018

Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegen Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden hat Sachsens SPD-Chef Martin Dulig eine bessere Vorbereitung der Beamten vorgeschlagen. Das «Kriminalisieren kritischer Journalisten mittels haltloser Strafanzeigen» sei ein ..

Polizei weist Vorwürfe der Behinderung der Presse zurück

20.08.2018

Die Dresdner Polizei hat den Vorwurf der Behinderung von Journalisten am Rande des jüngsten Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. «In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessungsspielraum mehr ließ», sagte Polizeipräsident Horst Kre ..

Sachsens Innenminister widerspricht Vorwurf gegen Polizei

20.08.2018

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat Vorwürfe einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten gegen die Presse beim jüngsten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden zurückgewiesen. «Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsg ..

ZDF fordert Aufklärung über Vorfall bei Merkel-Besuch

20.08.2018

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gegen Journalisten beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Am Rand des Besuchs der Kanzlerin sei am vergangenen Mittwoch ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs wa ..

Kretschmer will Aufklärung über Vorfall bei Merkel-Besuch

19.08.2018

Nach Kritik am Vorgehen der Polizei gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aufklärung angekündigt. «Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, wo ..

Mit Messern und Eisenstangen aufeinander losgegangen

13.08.2018

Ein Streit zwischen mehreren Männern in Dresden ist eskaliert und Beteiligte sind mit Messern und Eisenstangen aufeinander losgegangen. Nach Polizeiangaben handelte es sich bei den Beteiligten um Mitglieder der Hip-Hop-Gang KMN. Ein Iraker (23) wurde schwer verletzt und kam in ..

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