Polizist schlägt Linken-Politiker in Riesa? Verfahren eingestellt

Nach Abschluss der Ermittlungen gelang es den Behörden nach eigenen Angaben nicht, mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass es tatsächlich zu einem gezielten Schlag eines Polizeibeamten gegen das Gesicht des Abgeordneten gekommen ist. Nach dem Ermittlungsergebnis ist vielmehr nicht auszuschließen, dass ein Polizeibeamter im Rahmen einer Zwangsanwendung gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer vorging und es dadurch zu einer Kollision zwischen diesem Teilnehmer und dem Abgeordneten kam.

Dem Bericht zufolge stürzte der Abgeordnete infolge der Kollision zu Boden und erlitt kurzzeitig Bewusstseinsverlust sowie Schmerzen. Die Ermittler berücksichtigten Zeugenaussagen, Videoaufnahmen sowie ärztliche Befunde. Trotz dieser Beweismittel ließ sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei belegen, dass ein gezielter Schlag durch einen Polizisten ursächlich für die Verletzungen war.

Unabhängig von der Frage eines gezielten Treffers bewertete die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Polizeibeamten als jedenfalls gerechtfertigt. Nach den Ermittlungen erfolgte die Zwangsanwendung im Rahmen unmittelbaren Zwangs gegen Demonstrationsteilnehmer, die Polizeibeamte zuvor eingekesselt hatten und mehrfachen Aufforderungen, den Bereich zu verlassen, nicht nachgekommen seien. Die Aktenlage zeige, dass der betroffene Abgeordnete sich in unmittelbarer Nähe zu einem aktiv und aggressiv auftretenden Demonstrationsteilnehmer befand. Zwar gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Abgeordnete selbst an der Einkesselung beteiligt gewesen sei, doch sei ein unmittelbares Gefährdungsszenario erkennbar gewesen, das die Einsatzkräfte zu unmittelbaren Maßnahmen berechtige.