Die CDU im Sächsischen Landtag wünscht sich möglichst weitreichende Befugnisse der Polizei. Einen Tag nach Vorlage des Entwurfes der CDU-SPD-Minderheitsregierung zum neuen Polizeigesetz legte CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner ein Positionspapier seiner Fraktion vor. Dabei sprach er sich explizit für eine Online-Durchsuchung von Computern aus. Das sei mit Blick auf die Terror-Abwehr notwendig.
Bei der verdeckten Online-Durchsuchung geht es darum, verschlüsselte Daten als Spurenansatz oder Beweismittel auswerten zu können. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte bedauert, dass der sächsischen Polizei ein solches Mittel nicht zur Verfügung steht. Der Gesetzentwurf mit dem Koalitionspartner SPD gilt als klassischer Kompromiss. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Grünen und Linken meldeten bereits Bedenken an.
