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Streit um Verdienstorden: SPD rügt Kretschmer

Henning Homann (SPD) spricht. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Henning Homann (SPD) spricht. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an den Unternehmer Theo Müller («Müllermilch») hat nun auch die SPD auf die Palme gebracht. In ungewöhnlich scharfen Worten griff SPD-Generalsekretär Henning Homann am Donnerstag Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) an, der den Orden kürzlich bei einem Besuch in der Schweiz an Müller verliehen hatte. «Auf Plakaten zur Bundestagswahl behauptet Kretschmer «Macher statt Spalter» zu sein. Doch die Ordensverleihung zeigt genau das Gegenteil: Er spaltet», erklärte Homann.

Nach Ansicht von Homann - Koalitionspartner des schwarz-grün-roten Bündnisses in Sachsen - ist die Verleihung «überhaupt nicht nachvollziehbar»: «Müller hat Vermögenssteuer verdient, aber keinen Orden.» Während die Beschäftigten in Sachsen nach wie vor deutlich weniger verdienten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, fahre der Ministerpräsident in die Schweiz zu «einem bekennenden Steuerflüchtling». Kretschmer zeige damit einmal mehr, auf wessen Seite die CDU tatsächlich steht: «Sie macht Politik für die Reichen, nicht für die Beschäftigten und die Menschen in Sachsen.»

Die Linken hatten bereits am Dienstag ihre Kritik angemeldet und wollen die Verleihung zum Thema im Dresdner Landtag machen. «Wir sind gespannt darauf, was die Koalition zu dieser peinlichen und teuren Aktion des Ministerpräsidenten zu sagen hat, und dringen weiter auf Aufklärung», sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Die «Sächsische Zeitung» hatte am Mittwoch aus Müllers Dankesrede zitiert. So habe er davon gesprochen, was aus seiner Sicht einen guten Unternehmer ausmacht. Er müsse sich nur um drei Dinge kümmern: «Erstens um Gewinn, zweitens um Gewinn, drittens um Gewinn.»

Der Sächsische Verdienstorden ist die höchste Auszeichnung des Freistaates. Nach Angaben der Regierung können ihn «in- und ausländische Persönlichkeiten für Leistungen erhalten, die insbesondere im politischen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich sowie auf dem Gebiet der Umwelt dem Wohl der Allgemeinheit dienen».

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH