Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen den sächsischen Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath wegen Falschaussage. Es gebe keinen Anfangsverdacht, sagte Behördensprecherin Dorina Dubrau am Freitag in Potsdam auf Anfrage. Zuvor hatte dies auch das sächsische Innenministerium mitgeteilt.
Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, war von einem Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg öffentlich vorgeworfen worden, 2018 in seiner Zeugenaussage vor dem Gremium unwahre Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es um sein Zusammenwirken mit einem V-Mann. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht dafür aber keine Anhaltspunkte.
Sachsens Innenministerium hatte als Dienstaufsichtsbehörde Meyer-Plath unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe am 7. Juni 2019 förmlich angehört. «Nach Abschluss des Prüfverfahrens steht fest, dass sich Gordian Meyer-Plath bei seiner Zeugenvernehmung korrekt verhalten hat und die gegen ihn öffentlich geführten Anschuldigungen nicht zutreffen», hieß es am Freitag.
