Schwesig: Geplante Kürzung nicht akzeptabel

Die vom Bund geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf entschiedenen Widerspruch. «Die Pläne der Bundesregierung sind für uns nicht akzeptabel», erklärte Schwesig am Mittwoch in Schwerin vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im sächsischen Chemnitz. Die GRW-Mittel seien das wichtigste Instrument für die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland. «Wir brauchen auch in Zukunft Fördermöglichkeiten, um wirtschaftlich weiter aufholen zu können.»

Ihr Kollege Michael Kretschmer (CDU) hatte die GRW-Mittel zuvor als existenziell bezeichnet, auch um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erreichen. «Wenn man das wegnimmt, ist uns eine wesentliche Voraussetzung zum Gelingen dieser Transformation genommen. Das muss auch der Kanzler verstehen», so der sächsische Ministerpräsident. Die Regierungschefs treffen am Donnerstag in Chemnitz bei ihrer Regionalkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.

Um beim Zukunftsthema Wasserstoff vorn mit dabei zu sein, wollen die Regierungschefs der Ostländer in Chemnitz die «Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland» gründen, so Schwesig. «Eine enge Zusammenarbeit beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes ist eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland», erklärte sie. Die Initiative soll Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

Ein weiteres Thema der Ost-MPK sind laut der Schweriner Regierungschefin die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Die ostdeutschen Länder seien führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise produziere mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie das Bundesland selbst verbrauche. «Ich will auf der Konferenz noch einmal deutlich machen: Es kann nicht so bleiben, dass die Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, höhere Strompreise zahlen müssen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung dazu demnächst einen Vorschlag machen will. Wir müssen da endlich zu einer Lösung kommen.»