Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass der Bund bei der Finanzierung der Rentenzahlungen aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen nachlegt. «Da reichen uns die bisherigen Zusagen noch nicht. Da braucht es stärkere Impulse», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Bisher beteiligt sich der Bund mit 40 Prozent an den Zahlungen, die in den ostdeutschen Landeshaushalten jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. «Wenn der Bundesanteil nur von 40 auf 50 Prozent geht, ist das zu wenig», kritisierte Ramelow.
Ende Mai hatten sich die Ost-Regierungschefs mit Merkel darauf verständigt, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein Paket für eine neue Lastenverteilung erarbeiten soll. Die ostdeutschen Länder wollen vom Bund eigentlich eine komplette Übernahme der Sonderzahlungen erreichen, die in der DDR für bestimmten Berufsgruppen zugesagt wurden.
Ramelow erwartet von dem Treffen in Berlin auch Verabredungen zur Umsetzung des Konjunkturpakets. «Es geht darum, wie sich Bund und Länder mit ihren Programmen vernetzen, damit wir schnell aus der Krise kommen.» Es müsse aber auch über die hohen Gewerbesteuerausfälle gesprochen werden, die die Kommunen durch die Corona-Pandemie zu tragen hätten, sagte der Linke-Politiker.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht bei der Regierungsmedienkonferenz in der Thüringer Staatskanzlei. Foto: arifoto UG/dpa/Archivbild
