Die Bundespolizei hat 2019 zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten an einer Ausreise in die Ukraine gehindert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Unter denjenigen, denen die Polizei die Ausreise untersagte, waren den Angaben zufolge mehrere Angehörige der rechtsextremen Partei «III. Weg». Wie die «Zeit» in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, stoppten die Bundespolizisten unter anderem auch einen bekannten, mehrfach vorbestraften Thüringer Neonazi auf dem Weg in die Ukraine.
Im Januar vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung noch erklärt, sie verfüge lediglich vereinzelt über Hinweise, dass deutsche Staatsangehörige mit rechtsextremer Gesinnung in Kontakt zu Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen in der Ukraine stünden. Sie fügte damals hinzu: «Bislang sind hier jedoch keine strafrechtlich relevanten Aktivitäten oder gar eine tatsächliche Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an Kampfhandlungen in der Ukraine bekannt geworden.» Im Oktober teilte die Bundesregierung dann in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit, dem Bundeskriminalamt lägen Hinweise zu zwei Personen vor, die in der Ukraine 2015 im Rahmen von Kampfhandlungen getötet worden sein sollen.
Auf eine Frage der Linksfraktion zu einem Projekt namens «Kraftquell» schreibt die Bundesregierung, dieses sei nach eigenen Angaben im Juli 2018 von Angehörigen der ukrainischen Asow-Bewegung und deutschen Rechtsextremisten gegründet worden. Gründungsort sei das sogenannte Haus Montag im sächsischen Pirna, das auch Sitz der Geschäftsstelle des örtlichen NPD-Kreisverbands sei. Hauptzweck des Projekts solle die Vermittlung von Ferienaufenthalten für Familienmitglieder von Angehörigen des Asow-Regiments sein.
Antwort auf Kleine Anfrage Linksfraktion
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
