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Kretschmer: Schwarz-Grün im Bund nicht wünschenswert

11.10.2020 von

Foto: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt an einer Landtagsdebatte teil. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält wenig von einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. «Nein, ich wünsche mir so eine Koalition nicht», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Er wünsche sich «eine Bundesregierung, die sich nicht Mikrosteuerung und Erziehung der Bevölkerung auf ihre Fahnen geschrieben hat». Die Regierung «sollte Prinzipien vertreten, die Deutschland stark gemacht haben: Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft, Offenheit für Technologie. Keine Bevormundung».

Kretschmer, dessen CDU in Sachsen mit Grünen und SPD regiert, kritisierte, das Versprechen der Grünen, keine Bundesstraßen und Autobahnen mehr bauen zu wollen, mache ihm große Sorgen.

Das gelte auch für internationale Vertragstreue wie bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Grünen im Bund fordern ein Stopp des Projekts. Kretschmer betonte, Russland sei «keine Demokratie, wie wir sie kennen.» Es gebe aber geschlossene Verträge, Deutschland sollte vertragstreu bleiben. Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hatten sich mehrere Politiker nicht nur von den Grünen für einen Stopp des Pipeline-Baus ausgesprochen. Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren - unter Umgehung von Transitländern wie Polen und der Ukraine. Mit Blick auf Sachsen räumte Kretschmer ein, dass der grüne Koalitionspartner den Erfolg wolle.

Als Kanzlerkandidaten der Union wünscht sich Kretschmer jemanden, «der einen klaren Blick hat, der Deutschland modernisieren will. Er sollte die Kraft haben, Bürokratie und Überregulierungen beiseitezuschieben. Er sollte für Marktwirtschaft stehen und zuhören können.» Vor der Festlegung der Union auf einen Kanzlerkandidaten benötigt die CDU einen Vorsitzenden. «Wir haben drei hervorragende Kandidaten», betonte Kretschmer. Auf dem Parteitag am 4. Dezember kandidieren für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für ausgeschlossen. «Als zweitstärkste Kraft müssen wir um Platz eins kämpfen», sagte er der «Bild am Sonntag». Im August hatte er seiner Partei noch empfohlen, nicht vom Kanzleramt zu träumen. Er habe sich von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck umstimmen lassen. Er selber sei das Paradebeispiel, «dass das Unerwartete geschehen kann».

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt an einer Landtagsdebatte teil. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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