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Faeser: Eindringen in Privatsphäre ist undemokratisch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. / Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. / Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Bedrohungen und Protestaktionen vor den Wohnhäusern von Politikern sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser inakzeptabel. «Ich verurteile die jüngste Bedrohung des thüringischen Innenministers Georg Maier auf das Schärfste», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dieser Fall sei Teil einer Reihe von «unsäglichen Fällen», etwa gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und seine Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) sowie Bürgermeister und Landräte im ganzen Land.

Nach einem Aufruf in sozialen Netzwerken zu einer Demonstration vor dem Wohnhaus von Maier hatte die Polizei das Gebäude am Dienstag gesichert - schlussendlich blieb der geplante Aufmarsch aus. In einem zuvor verbreiteten Post war dazu aufgerufen worden, mit Quarzhandschuhen zum «Spaziergang» zu kommen. Solche Handschuhe sind an bestimmten Stellen verstärkt, wodurch es bei körperlichen Auseinandersetzungen zu stärkeren Verletzungen kommen kann. Die Polizei durchsuchte die Wohnung eines 38 Jahre alten Verdächtigen. Dem Mann werde die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Er stamme «offensichtlich aus dem Bereich der Corona-Leugner».

Vor Köppings Wohnhaus waren Anfang Dezember rund 30 Gegner der Corona-Politik mit Fackeln und Plakaten erschienen. Eine kleine Gruppe mutmaßlicher Impfgegner war kurz vor dessen Ernennung zum Gesundheitsminister vor der Kölner Wohnung des SPD-Politikers Karl Lauterbach aufgetaucht.

«Jeder kann in Deutschland seine Meinung äußern und für oder gegen etwas demonstrieren, aber das Eindringen in die Privatsphäre von Politikern, Amtsträgern und Journalisten ist widerwärtig und undemokratisch», sagte Faeser. Bei allem Verständnis für die Auseinandersetzung in der Sache müsse klar sein, den Menschen, die sich in der Corona-Pandemie dafür einsetzten, «uns alle vor schweren gesundheitlichen Schäden oder Schlimmerem zu bewahren», gebühre Dank und Respekt. Die Bundesinnenministerin betonte: «Wir werden gewalttätige Proteste nicht hinnehmen, sondern alle Möglichkeiten des Rechtsstaats nutzen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.»

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