Deutschland und Tschechien haben der Ukraine weitere Hilfe in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zugesagt. Bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) im Grenzort Bärenstein/Vejprty sprach der tschechische Außenminister Jan Lipavský am Freitag von einer «nie da gewesenen imperialen russischen Aggression». Sie sei die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa. «Tschechien bleibt an der Seite der Ukraine, bis der letzte russische Panzer dort verschwunden ist.»
Bereits auf dem Nato-Gipfel in Vilnius habe man vereinbart, die militärische Unterstützung für das Recht auf Selbstverteidigung zu erhöhen, sagte Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dort ein Paket von weiteren 700 Millionen Euro angekündigt. Nun prüfe man gemeinsam mit Partnern, wie man die Ukraine auch mit Blick auf eine weitere große Herausforderung unterstützen könne: Denn die russische Armee habe in der Ukraine ein Gebiet von der Größe Westdeutschlandes vermint und mache es unmöglich, die Menschen dort zu befreien.
«In dem Moment, wo man sich zwischen einem Aggressor und einem Opfer entscheiden muss, steht nicht nur Europa, sondern steht die Mehrheit dieser Welt auf der Seite der Opfer», sagte Baerbock. Die europäische Kooperation bei den Waffenlieferungen schütze Menschenleben. Tschechien habe Bemerkenswertes geleistet, mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen und als erste schwere Waffen geliefert.
Baerbock zufolge spielt Osteuropa schon heute eine starke Rolle im europäischen Kontext. Sonst würde Europa so nicht funktionieren. Als Beleg nannte sie die Reaktion auf die Aggression Russlands. Da habe sich gezeigt, dass Europa vereinter und stärker sei denn je. Diese Einigkeit brauche man nicht nur in europäischen Hauptstädten, sondern auch in Grenzregionen - dort, wo das europäische Herz schlage.
Nach den Worten von Baerbock will Deutschland den strategischen Dialog mit Tschechien vertiefen. Man überlege, Formate wie das Weimarer Dreieck - wo Deutschland, Frankreich und Polen zusammenarbeiten - auf andere osteuropäische Länder auszudehnen. In diesen Zeiten brauche es mehr Zusammenarbeit in der EU.
Lipavský sieht in der Nato und der EU nach eigenen Worten einen Garant für den Frieden in Europa. Er hoffe sehr, dass der Ukraine und auch Moldau die europäische Perspektive offen stehe. Zudem gehe es um die Integration der Westbalkan-Staaten in die EU. Das könne nicht über Nacht geschehen, man sollte aber die «Politik der offenen Tür» fortsetzen.
Baerbock war bei ihrem Eintreffen in Bärenstein von etwa zwei Dutzend Menschen - einige von ihnen hatten Fahnen der rechtsextremen Freien Sachsen dabei - beschimpft worden. Sie nahm es gelassen. In einer Demokratie habe jeder das Recht, seine Meinung zu sagen und auch zu brüllen, konterte sie später. Am Abend wollte sie noch auf einem Leser-Forum der Chemnitzer «Freien Presse» auftreten.
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