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AfD pocht auf Demonstrationen ohne Beschränkung

Mitglieder und Sympathisanten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen. / Foto: Stefan Sauer/dpa
Mitglieder und Sympathisanten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen. / Foto: Stefan Sauer/dpa

Die AfD pocht trotz hoher Corona-Inzidenzen in Sachsen auf Demonstrationen ohne zahlenmäßige Beschränkung. Öffentlicher Protest sei ein Grundrecht, teilte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag mit und kündigte einen Eilantrag im Parlament für kommende Woche an. Nach der aktuellen Notfall-Verordnung sind derzeit nur zehn Teilnehmer pro Versammlung erlaubt. Im Einzelfall können Ausnahmen bewilligt werden. Die AfD sieht in der Einschränkung eine «Verhöhnung der Grundrechte». Proteste könnten nur dann eine Wirkung entfalten, wenn viele Menschen daran teilnehmen, argumentierte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban.

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