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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zum Thema im sächsischen Landtagswahlkampf machen. «Enquete-Kommissionen oder Ähnliches reichen nicht aus, es braucht einen robusten Untersuchungsausschuss», sagte Wagenkne ..
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat sich besorgt über zunehmende Gewalttaten an Schulen geäußert. Verglichen mit der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler seien die Fallzahlen aber noch immer gering und Schulen im Freistaats ein «sic ..
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ist mit einem Hilfsprojekt seines Wahlkreises in die Ukraine gereist. In einem Gespräch mit dem MDR-Sachsenspiegel stellte er am Donnerstagabend klar, dass er die Reise als Privatperson angetreten habe. ..
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat einen DDR-Vergleich von Ministerpräsident Michael Kretschmer als völlig unpassend kritisiert. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview der «Rheinischen Post» (Freitag) die Wirtschaftspolitik der Am ..
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat vor einem Missbrauch des Dresden-Gedenkens durch Rechtsextreme gewarnt. Leider würden Neonazis das immer wieder versuchen, erklärte sie am Montag. «Den Rechtsextremen geht es dabei weder um echte Trau ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Kanzlerkandidatur der Union erst im Herbst nach den Landtagswahlen entscheiden lassen. «Wir haben eine Vereinbarung, dass sie im Herbst geklärt wird, und der Herbst beginnt irgendwann Ende Septem ..
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat Spekulationen über einen Verzicht auf das geplante Vergabegesetz im Freistaat widersprochen. «Wir werden den Gesetzentwurf im nächsten Kabinett verabschieden», sagte er am Donnerstag in Dresden. Der ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat n ..
Sachsens Grüne wollen ihren Kurs unabhängig von der Stimmungslage im Land beibehalten und weiter für eine Modernisierung des Freistaates eintreten. Man werde nicht «wackeln», stellte Parteivorsitzende Marie Müser am Dienstag in Dresden klar und räumt ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von Bund und EU ein Rettungspaket für die Solarindustrie gefordert. Die Branche sei wichtig für die wirtschaftliche Stärke und Souveränität Deutschlands und Europas, sagte Kretschmer am Mittwoch ..
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig lässt eine Tradition aus Wahlkampfzeiten aufleben. Im Superwahljahr lädt der SPD-Politiker wieder zum Gespräch an seinen Küchentisch. «Am Küchentisch geht es um die kleinen und großen Fragen an die Politik, a ..