Sachsens Innenminister Armin Schuster hat sich entsetzt über das Treffen von Vertretern eines rechtsextremen Bündnisses mit AfD-Mitgliedern in Potsdam geäußert. Das Treffen erinnere ihn an den dunkelsten Teil der deutschen Geschichte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Interview mit «MDR Aktuell». Im Grund gehe es um «Deportationen nach Afrika». Auch wenn nur vier oder fünf AfD-Mitglieder an dem Treffen beteiligt gewesen waren, sei dies extrem bedeutsam und lasse Rückschlüsse auf die Partei zu.
Zu einem Verbot der AfD wollte sich Schuster nicht äußern. Dies sei eine reine Rechtsfrage, die konsequent abgearbeitet werden müsse.
Nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv haben AfD-Politiker im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug. Sellner bestätigte, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen habe - ein rechtes Konzept zur Rückführung von Zugewanderten. Politiker mehrerer Parteien äußerten sich besorgt über das Treffen. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gewertet.
