Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat Spekulationen über einen Verzicht auf das geplante Vergabegesetz im Freistaat widersprochen. «Wir werden den Gesetzentwurf im nächsten Kabinett verabschieden», sagte er am Donnerstag in Dresden. Der Entwurf werde zur Anhörung freigegeben, danach folge erstmals eine formale Beteiligung aller Beteiligten. «Wenn manche denken, es ist vom Tisch - es liegt auf dem Kabinettstisch.» Der Zeitplan sei sehr ambitioniert. Nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aber öffentlich Dinge abgesagt habe, sei er noch einmal in die Bütt gegangen. «Der Koalitionsvertrag gilt - uns zwar für alle Beteiligten.»
Kretschmer hatte unlängst mit Äußerungen zum Vergabegesetz für Irritationen gesorgt und Kritik ausgelöst. Das Gesetz soll öffentliche Aufträge an mehr Bedingungen knüpfen. Auf dem Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft hatte er gesagt: «Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen. Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein.» Der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere forderten daraufhin Aufklärung.
