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Mag sein, es klingt etwas haarspalterisch und bürokratisch. Dennoch geht es um etwas sehr Grundsätzliches: um die Staatsferne des MDR. Ist es rechtswidrig, wenn im 50-köpfigen MDR-Rundfunkrat jeweils zwei Vertreter der Landesregierungen von Sachsen u ..
Deutsche Behörden sind doch so stolz darauf, immer alles richtigzumachen. Vorschriften werden ohne Ansehen der Person eingehalten. Denn dafür gibt es ja Vorschriften. Sie sind überhaupt der eigentliche Sinn der Existenz von Behörden, könnte man böswi ..
Da haben die Juristen der sächsischen Staatskanzlei jetzt aber eine dicke Nuss zu knacken. Möglicherweise ist die Mitgliedschaft des SPD-Wirtschaftsministers Dirk Panter im Rundfunkrat des MDR rechtswidrig. Diesen Hinweis gibt jedenfalls Maren Müller ..
Geld für die Infrastruktur. Am 1. Oktober übergab Staatsministerin Regina Kraushaar in Leisnig die ersten Förderbescheide an 17 Kommunen, insgesamt 37,8 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Das teilte das Infrastrukturministerium am Mittwoch mit. Di ..