Kraushaar übernimmt Schirmherrschaft für Bahnprojekt

Politischer Rückenwind für die Bahnstrecke Dresden-Görlitz

Die Diskussion um die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erhält neuen Schwung: Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, hat die Schirmherrschaft für den neu gegründeten Parlamentskreis übernommen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Florian Oest (CDU) und Kathrin Michel (SPD) reiste sie zu dessen Sitzung nach Berlin. Ziel des Gremiums ist es, die laufende Neubewertung des Projekts politisch zu begleiten und die Voraussetzungen für eine spätere Umsetzung zu verbessern.

Der Parlamentskreis wurde Ende Juni auf Initiative von Oest und Michel konstituiert. An ihm beteiligen sich Abgeordnete aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen. Neben Kraushaar nahmen unter anderem der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer, der stellvertretende Botschafter Polens, Jakub Wawrzyniak, sowie die Oberbürgermeister von Görlitz und Bautzen, Octavian Ursu und Karsten Vogt, teil. Auch der Präsident der IHK Dresden, Dr. Andreas Sperl, war bei dem Treffen anwesend.

Neue Bewertung für eine lange diskutierte Strecke

In ihrer Stellungnahme machte Regina Kraushaar deutlich, dass die Bahnverbindung zwischen Dresden und Görlitz seit mehr als zwei Jahrzehnten politisch diskutiert werde. Sachsen habe in der Zwischenzeit bereits vorgearbeitet und die Vorplanung finanziert sowie eine aktuelle Verkehrsprognose beauftragt. Aus Sicht der Ministerin zeige diese Prognose, dass die bisherige Bewertung aus dem Jahr 2018 nicht mehr den heutigen Verhältnissen entspreche.

„Die neuen Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt muss daraus eine neue Bewertung werden - und am Ende eine Entscheidung“, sagte Kraushaar. Gemeint ist damit die Aufnahme der Strecke in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Erst dieser Schritt würde die Grundlage für eine verlässliche Finanzierung und weitere Planungen schaffen.

Warum die Verbindung für die Region wichtig ist

Für die Oberlausitz und die Landeshauptstadt Dresden ist die Strecke nach Einschätzung der Beteiligten von zentraler Bedeutung. Sie soll nicht nur die Erreichbarkeit innerhalb Sachsens verbessern, sondern auch eine wichtige Achse Richtung Polen und Osteuropa stärken. Besonders mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Polen sehen die Initiatoren erhebliche Chancen für Handel, Mobilität und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Bundestagsabgeordneter Florian Oest betonte, eine schnelle Verbindung zwischen Oberlausitz und Dresden sei für beide Regionen wichtig. Gleichzeitig sei die Strecke Teil einer europäischen Ost-West-Achse, die weiter an Bedeutung gewinne. Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur könne dazu beitragen, wirtschaftliche Potenziale besser zu nutzen und den europäischen Austausch zu vertiefen.

Auch Landrat Dr. Stephan Meyer unterstrich die Bedeutung des Vorhabens für die regionale Entwicklung. Wer die Oberlausitz als Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken wolle, müsse sie leistungsfähig anbinden. Die Elektrifizierung sei dafür ein entscheidender Baustein. Zudem trage sie dazu bei, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und die umweltfreundliche Mobilität auszubauen.

Hintergrund zum Bundesverkehrswegeplan

Derzeit ist die Bahnstrecke Dresden-Görlitz im Bundesverkehrswegeplan lediglich dem sogenannten Potenziellen Bedarf zugeordnet. Für eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens 1,0 erforderlich. Die letzte Bewertung aus dem Jahr 2018 kam jedoch nur auf einen Wert von 0,7. Aus Sicht der Region bildet dieses Ergebnis die aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr ausreichend ab.

Seit 2018 haben sich nach Angaben der Beteiligten wesentliche Voraussetzungen verändert. Deshalb soll die Fortschreibung der Projektbewertung nun zu einem realistischeren Ergebnis führen. Der Parlamentskreis will diesen Prozess eng begleiten und dafür werben, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz bei der Neubewertung deutlich besser eingestuft wird.

Mit der übernommenen Schirmherrschaft setzt die sächsische Infrastrukturministerin ein politisches Signal. Für die Beteiligten ist es ein wichtiger Schritt, um dem Vorhaben auf Bundesebene mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und die Chancen auf eine Umsetzung zu erhöhen.

Regina Kraushaar übernimmt Schirmherrschaft für Parlamentskreis zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz

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