Da haben die Juristen der sächsischen Staatskanzlei jetzt aber eine dicke Nuss zu knacken. Möglicherweise ist die Mitgliedschaft des SPD-Wirtschaftsministers Dirk Panter im Rundfunkrat des MDR rechtswidrig. Diesen Hinweis gibt jedenfalls Maren Müller, Vorsitzende der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. Dieser Verein setzt sich kritisch mit Inhalt und Struktur von ARD und ZDF auseinander. In einem Schreiben vom 6. November an die Staatskanzlei weist der Verein "auf eine mögliche Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft eines sächsischen Staatsministers im MDR-Rundfunkrat gemäß § 15 Abs. 4 MDR-Staatsvertrag" hin. Sie sei vermutlich sogar rechtswidrig, heißt es weiter.
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter. Foto: Panter
Dirk Panter wurde ursprünglich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages in den MDR-Rundfunkrat entsandt. Seit dem 19. Dezember 2024 ist er jedoch Staatsminister im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz und gehört damit der Sächsischen Landesregierung an. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 MDR-Staatsvertrag stelle die Landesregierung aber bereits mit Regina Kraushaar (CDU) eine eigene Vertreterin im MDR-Rundfunkrat. Durch die gleichzeitige Mitgliedschaft eines weiteren Regierungsmitglieds läge nach Ansicht der Publikumskonferenz eine Überschreitung des zulässigen staatlichen Einflusses und ein Verstoß gegen das Prinzip der Staatsferne vor.
