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Prioritätenstreit im Landtag: Radweg bleibt liegen

Prioritätenstreit im Landtag: Radweg bleibt liegen
Symbolbild pixabay Surprising_Media
Von: Uwe Tschirner
Seit zwei Jahren liegt der Baurechtsbeschluss für den Radweg an der S 140 zwischen Neugersdorf und Seifhennersdorf vor. Dennoch fehlt dem Projekt bis heute die Finanzierung – so die Kritik des ADFC Sachsen.

Der geplante Radweg entlang der S 140 zwischen Neugersdorf und Seifhennersdorf gilt seit Langem als überfällige Verbindung in der Oberlausitz. Schon vor zwei Jahren hatte die Landesdirektion Baurecht für die 2,6 Kilometer lange Strecke erteilt. Damals verband Regina Kraushaar, heute sächsische Infrastrukturministerin, mit dem Vorhaben große Erwartungen und sprach von einer sicheren neuen Verbindung, die das bestehende Radwegenetz sinnvoll ergänze. Zwei Jahre später ist von einem Baubeginn jedoch nichts zu sehen. Der Grund liegt nicht in offenen Genehmigungsfragen oder fehlender Planung, sondern in der Finanzierung. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert hervorgeht, stellt der Sächsische Landtag die erforderlichen Mittel derzeit nicht bereit.

Damit bleibt ein Projekt blockiert, das aus fachlicher Sicht längst umsetzungsreif ist. Die Planung ist abgeschlossen, das Baurecht liegt vor, und die verkehrliche Bedeutung der Strecke ist unstrittig. Trotzdem verharrt der Radweg im Investitionsstau. Besonders deutlich wird die politische Brisanz, weil die Staatsregierung selbst die Strecke als wichtig einstuft. In ihrer Antwort verweist Infrastrukturministerin Kraushaar ausdrücklich auf die Bedeutung der Verbindung als Schulweg, vor allem für Schülerinnen und Schüler des Oberland-Gymnasiums in Seifhennersdorf. Gerade dieser Aspekt macht aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs die Verzögerung schwer nachvollziehbar. Wer täglich auf einer stark befahrenen Straße unterwegs sei, brauche sichere Alternativen, so die Argumentation des Verbands.

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Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen, übt deshalb scharfe Kritik am Landtag. Der Bau hätte aus seiner Sicht längst beginnen können, wenn im vergangenen Jahr nicht Mittel für den Radwegebau gekürzt worden wären. Dass der Freistaat die Bedeutung der Strecke selbst bestätige und dennoch keine Umsetzung erfolge, sei frustrierend. Vor allem sei es unverständlich, dass Schülerinnen und Schüler weiter einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt würden, obwohl die Lösung auf dem Tisch liege. Für Mücksch ist die Situation ein Beispiel dafür, wie verkehrspolitische Prioritäten im Freistaat verschoben werden. Zusätzliche Kritik entsteht durch den Vergleich mit anderen Ausgaben des Landes. Der ADFC verweist darauf, dass für den Erweiterungsbau des Sächsischen Landtags rund 112 Millionen Euro vorgesehen sind und die Sanierung des Gebäudekomplexes der Staatskanzlei mehr als 19 Millionen Euro kosten soll. Vor diesem Hintergrund wirkt es auf den Verband widersprüchlich, dass für einen vergleichsweise kleinen, aber sicherheitsrelevanten Radweg keine Mittel bereitstehen.

Der Vorwurf lautet nicht, dass andere Projekte unnötig seien, sondern dass die Gewichtung der Prioritäten nicht nachvollziehbar erscheine. Der ADFC Sachsen fordert die Abgeordneten deshalb auf, in den kommenden Haushaltsverhandlungen die Entscheidung zu korrigieren. Nach Ansicht des Verbands sind alle Voraussetzungen erfüllt: Die Planung ist fertig, der Bedarf anerkannt, der Nutzen klar. Nun brauche es nur noch die Freigabe der Mittel. Andernfalls drohe ein weiteres Beispiel dafür, dass genehmigte und vorbereitete Vorhaben jahrelang ungenutzt in der Schublade bleiben. Der Verband will die Entwicklung des Projekts weiter aufmerksam begleiten und sich für eine zügige Umsetzung einsetzen. Für die Menschen in der Oberlausitz, insbesondere für Radfahrende und Schüler, bleibt die Hoffnung, dass aus der fertigen Planung bald ein tatsächlicher Radweg wird.

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Uwe Tschirner

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