Sachsen und Thüringen: Wirbel um die Staatsferne im MDR-Rundfunkrat

Aus Thüringen klingt es ähnlich, nur nicht so ausführlich. Sina Reeder - keine Ministerin, sondern Regierungssprecherin - sei als Vertreterin der Thüringer Landesregierung in den MDR-Rundfunkrat entsandt worden. Sie erfülle die dafür vorgesehene Entsendungsvoraussetzung, heißt es aus der Pressestelle der Regierung. Der heutige Ministerpräsident Mario Voigt wurde - ähnlich wie in Sachsen - als Mitglied des Thüringer Landtags in den Rundfunkrat entsandt. Als gewähltes Mitglied des Landtags wurde er mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit als Vertreter des Landtags benannt. Damit entspreche die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrats in Thüringen den Vorgaben des MDR-Staatsvertrags. Eine rechtswidrige Besetzung liege nicht vor.

Doch ganz so einfach sei das nicht, heißt es vom hinweisgebenden Verein. Minister sind Minister, auch wenn sie vorher vom Landtag entsandt wurden. In Thüringen gab es bereits Kritik am Posten des Ministerpräsidenten im MDR-Rundfunkrat, zumal das Gremium auf seine Anwesenheit oft verzichten muss, wie es heißt. 

Der Verein möchte eine mögliche Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft eines sächsischen Staatsministers und Thüringer Ministerpräsidenten im MDR-Rundfunkrat gemäß § 15 Abs. 4 MDR-Staatsvertrag weiter rechtlich prüfen lassen. ⁠Für Sachsen gilt: Alternativ von Staatsminister Panter kann die sächsische Staatsregierung ja auch die Staatsministerin Regina Kraushaar abberufen, "um der rechtmäßigen Besetzung des MDR-Rundfunkrates gemäß § 16 Absatz 1 Nr. 1 MDR-Rundfunkstaatsvertrag wieder vollumfänglich zu entsprechen, unabhängig von beiden Varianten, muss der Landtag einen Nachrücker wählen", so der Verein. 

Eine offizielle Antwort hat der Verein noch nicht erhalten. Sie wird ähnlich ausfallen. Als nächsten Schritt hat sich der Verein an den juristischen Direktor des MDR mit einem Antrag zur Prüfung der Rechtslage gewandt.

Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des MDR-Rundfunkrats beträgt monatlich 834,23 Euro, zuzüglich eines Sitzungsgeldes von 69,54 Euro pro Sitzungstag. Der Vorsitzende des Rundfunkrats erhält eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung von 1.205,18 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 139,09 Euro pro Sitzungstag, auch für seine Stellvertreter und die Vorsitzenden der Landesgruppen und Ausschüsse gelten höhere Beträge.

Text: Ulf Mallek