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Mehr Rente für DDR-Volkspolizisten: Gericht entscheidet

Das Bundessozialgericht in Kassel. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
Das Bundessozialgericht in Kassel. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Vier frühere Volkspolizisten der DDR klagen vor dem Bundessozialgericht auf höhere Renten. In den Fällen, die an diesem Mittwoch (11.30 Uhr) in Kassel verhandelt werden, geht es um die Anrechnung gezahlter Zuschläge. Die Länder Sachsen und Thüringen hatten abgelehnt, das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. In beiden Bundesländern gibt es schon länger eine Debatte über die Renten der Volkspolizisten. Ein Urteil wird am selben Tag erwartet.

Laut der Partei Die Linke geht es für die Betroffenen monatlich um Summen von 50 und 75 Euro, die bei der Rentenberechnung vor allem den unteren Diensträngen zugutekämen. In den Vorinstanzen hatte nur das Landessozialgericht Thüringen einem Kläger teilweise Recht gegeben. Demnach muss das Verpflegungsgeld berücksichtigt werden. In den vergangenen Jahren hatte allein in Thüringen mehrere Tausend frühere Volkspolizisten eine Überprüfung ihrer Renten beantragt. In Sachsen scheiterten die Kläger bisher.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH