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Das Landgericht Leipzig hat die Anklage gegen den Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Musiker hatte vor einem Jahr in einem viralen Video Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Le ..
Dass Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten können, dürfte nach erster Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) unrechtmäßig sein. Das Fahrzeug als Ganzes funktioniere dann nicht mehr, s ..
Auch der vierte erwachsene Angeklagte, der zurzeit wegen des Juwelendiebstahls aus dem Dresdner Grünen Gewölbe im November 2019 vor dem Landgericht steht, fiel zuvor häufig durch Straftaten auf. Die meisten der zwölf aktenkundigen Verfahren wurden al ..
Nach Eröffnung eines Verleumdungsverfahrens gegen Gil Ofarim hat die Verteidigung des Musikers Vorwürfe gegen die Leipziger Justiz erhoben. Der Sänger muss sich ab 24. Oktober wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen ein Leipziger Hotel verantworten. Es ..
Rund acht Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 21 Jahre alten Mannes in Ostrau (Landkreis Mittelsachsen) hat das Landgericht Chemnitz den Täter zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde des Totschlags in einem minder schweren Fall schuldig gesp ..
Im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse ist ein 68-Jähriger am Dresdner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 2400 Euro an die Staa ..
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat das Landgericht Dresden am Dienstag den Prozess um den Einbruch in das Grüne Gewölbe fortgesetzt. Weil zwei der sechs Angeklagten zur Tatzeit Heranwachsende waren, soll über deren Lebenslauf, psychische Verfass ..
Im Zuge eines Deals im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse sind am Dresdner Amtsgericht die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Geldstrafen eingestellt worden. Die Rentner aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen ..
Zwei der wegen des Juwelendiebstahls aus dem Dresdner Grünen Gewölbe im November 2019 am Landgericht Angeklagten haben keinen Beruf, lebten zeitweise von Sozialhilfe und fielen mehrfach durch Straftaten auf. Viele der Verfahren am Amtsgericht Berlin- ..
Nach dem Tod seines behinderten Stiefsohns hat der 71 Jahre alte Angeklagte die Vorwürfe der Brandstiftung und des Mordes zurückgewiesen. Er wird beschuldigt, im Juni 2020 in Beilrode im Landkreis Nordsachsen einen Brand gelegt zu haben, um seinen be ..
Ein Mann und zwei Frauen sollen im April 2017 unerlaubt eine Krankenkasse gegründet und einige Monate auch betrieben haben. Sie müssen sich daher ab diesem Mittwoch vor einem Strafrichter des Dresdner Amtsgerichts wegen unerlaubten Betreibens eines V ..