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Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer 23-jährigen Person aus der linken Szene nach Ungarn untersagt - allerdings kam die Entscheidung zu spät. Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, wurde es am Freitag von der Generalstaatsanwaltsc ..
Im Prozess um einen Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden. Ein Neustart sei im November geplant, teilte das Gericht am Dienstag mit. Gründe wurden zunächst nicht bekannt. Auch der Zeitpunkt der ..
Der Prozess gegen den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker wegen einer Corona-Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Mittel geht in die nächste Instanz. Stöckers Verteidiger Wolfgang Kubicki habe gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübeck Berufung ei ..
Ein Jahr nach den Ausschreitungen am linksradikalen «Tag X» in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben. Dem Mann werde unter anderem versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung in 18 Fällen vor ..
Der Beginn des Prozesses gegen Schlagersängerin Melanie Müller (35) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist verschoben worden. Müller habe sich krankgemeldet, teilte das Amtsgericht Leipzig am Montag mit. Der Proze ..
Der Beginn des Prozesses gegen Schlagersängerin Melanie Müller (35) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist verschoben worden. Müller habe sich krankgemeldet, teilte das Amtsgericht Leipzig mit. Der Prozess sollte ..
Eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden ist wegen gefälschter Corona-Atteste in rund 1000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Montag zwei Jahre und acht Monate Haft gegen die 67-Jährige, auch weg ..
In der als «Honig-Streit» bekanntgewordenen Auseinandersetzung zwischen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann und dem sächsischen Bienenzüchter Rico Heinzig ist ein weiterer Versuch der gütlichen Einigung gescheitert. Bei der Verhandlung über die Berufung des ..
Im Prozess wegen gefälschter Corona-Atteste am Landgericht Dresden hat sich die angeklagte Hausärztin aus Moritzburg erklärt. Sie habe «nach bestem Wissen und Gewissen» und zum Wohle ihrer Patienten gehandelt, sagte die 67-Jährige am Dienstag. Ihre V ..
Einen Monat nach der Attacke auf die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler im Dresdner Stadtteil Gorbitz hat das Amtsgericht Dresden einen 34-Jährigen verurteilt. Es verhängte vier Monate Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädig ..
Winfried Stöcker zeigt sich unversöhnlich. «Ich bin überzeugt, dass ich damals etwas Gutes getan habe», sagte der Unternehmer voller Überzeugung in seinem Schlusswort im Prozess um eine Corona-Impfaktion. Wenn man sich die damals herrschende Notlage ..