DieSachsen.de

Strafkammer des Landgerichts verhandelt unter freiem Himmel

23.09.2020

Wegen einer unkooperativen Zeugin hat eine Strafkammer des Dresdner Landgerichts am Dienstag unter freiem Himmel verhandelt. Die Frau und Geschädigte wollte nicht gegen ihren angeklagten Lebensgefährten aussagen und gab an, mit dem Coronavirus infiziert zu sein, wie ein Gerich ..

Weiterer Prozess gegen «Freie Kameraden» vor dem Ende

23.09.2020

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme «Freie Kameradschaft Dresden» (FKD) steht der vierte Prozess am Dresdner Landgericht vor dem Abschluss. In dem Verfahren gegen drei Neonazis soll an diesem Donnerstag das Urteil verkündet werden - nach 106 Verhandlungsta ..

Fehmarnbeltquerung: Umweltschützer protestieren in Leipzig

22.09.2020

Vor Beginn der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fehmarnbeltquerung haben Umweltschützer am Dienstagmorgen in Leipzig gegen den umstrittenen Tunnelbau protestiert. Das Bündnis Beltretter forderte auf Transparenten einen Stopp des Projekts. Der 9. Senat des Gerichts ..

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Tod eines Wachkoma-Patienten: Krankenpfleger vor Gericht

18.09.2020

Ein Krankenpfleger muss sich von Montag an vor dem Görlitzer Landgericht wegen Totschlags verantworten. Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, einem von ihm betreuten und an einer Harnwegsinfektion erkrankten Bewohner seines Pflegeheims in Pulsnitz wider besseren Wissens unverzicht ..

Gericht: Rassismusvorwürfe von Leiharbeiter nicht bestätigt

15.09.2020

Das Landesarbeitsgericht München sieht die Rassismusvorwürfe eines gekündigten Leiharbeiters aus Sachsen gegen BMW nicht bestätigt. Eine Klage des Mannes gegen seine Kündigung in der Probezeit durch seinen Arbeitgeber, eine Leiharbeitsfirma, wies es daher am Dienstag ab. Der a ..

«Gruppe Freital»-Prozess: Pyrotechnik-Kauf bestritten

14.09.2020

Im zweiten Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen «Gruppe Freital» hat ein 27-jähriger Angeklagter bestritten, die Pyrotechnik für den Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft besorgt zu haben. Er gab am Montag am Oberlandesgericht Dresden aber zu, bei einem ..

Mutmaßliche Unterstützer der «Gruppe Freital» äußern sich

11.09.2020

Im Prozess gegen Unterstützer der rechtsextremen «Gruppe Freital» am Oberlandesgericht Dresden haben sich zwei der vier Angeklagten zu den Vorwürfen geäußert. Zunächst wurde am zweiten Verhandlungstag die einzige Frau unter den Angeklagten zu ihrer Gesinnung befragt. Sie war 2 ..

Prozess gegen Unterstützer der «Gruppe Freital» geht weiter

11.09.2020

In Dresden wird heute der Prozess gegen Unterstützer der rechtsextremen «Gruppe Freital« fortgesetzt. Im zweiten Prozess zu dem Komplex geht es um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, Sachbeschädigung sowie d ..

Installation weist auf Verfahren zu Fehmarnbelttunnel hin

10.09.2020

Knapp zwei Wochen vor Beginn der Verhandlung zum Fehmarnbelttunnel haben Gegner des Großprojekts eine Lichtinstallation auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig projiziert. Der Zusammenschluss Beltretter ließ am Mittwochabend den Slogan «Unsere Ostsee braucht ein faires Ver ..

Prozess zu «Gruppe Freital» am Oberlandesgericht Dresden

07.09.2020

Knapp zweieinhalb Jahre nach den ersten Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen «Gruppe Freital» verhandelt der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden erneut. Im zweiten Prozess um rechten Terror müssen sich ab heute vier weitere mutmaßliche Mitglieder und ..

Mordurteile gegen Leipziger Ex-«Hells Angels» rechtskräftig

02.09.2020

Die Urteile des Leipziger Landgerichts gegen vier Mitglieder des ehemaligen Leipziger Ablegers des Rockerclubs «Hells Angels» wegen Mordes sind rechtskräftig. Das beschloss der in der Messestadt ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, wie das Gericht am Mittwoch mittei ..

Ex-Wirtschaftsminister im Hohe-Düne-Prozess freigesprochen

14.08.2020

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist im Prozess um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne» in Rostock-Warnemünde freigesprochen worden.Die Richter am Landgericht Schwerin kamen am Frei ..

Doppelmord: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft

12.08.2020

Im Prozess zu einem Doppelmord vor 25 Jahren in Chemnitz soll der Tatverdächtige nach Ansicht der Staatsanwaltschaft lebenslang hinter Gitter. Am letzten Verhandlungstag am Mittwoch forderte der Anklagevertreter vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz eine Verur ..

25 Jahre nach Doppelmord in Chemnitz: Urteil erwartet

12.08.2020

25 Jahre nach einem Doppelmord an zwei Brüdern in Chemnitz wird heute das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter erwartet. Angeklagt ist ein 53 Jahre alter Mann, der sich seit Ende März vor dem Landgericht Chemnitz wegen Mordes verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ..

BGH bestätigt Unister-Urteil des Landgerichts überwiegend

07.08.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen zwei frühere Manager des Internet-Reiseunternehmens Unister überwiegend bestätigt. Die Revisionen seien in großen Teilen erfolglos geblieben, teilte das Leipziger Landgericht am Freitag mit. ..

Geplatzter Mordprozess soll rasch neu aufgerollt werden

07.08.2020

Der wegen Ruhestands eines Richters geplatzte Mordprozess in Leipzig soll nach Angaben des Landgerichts rasch neu aufgerollt werden. «Die Stelle des ausgeschiedenen Richters ist bereits für den 1. September neu besetzt und dann werden schnell Termine angesetzt», sagte der Präs ..

Mordprozess wegen Ruhestands des Richters ausgesetzt

06.08.2020

Mehr als zwei Jahre nach dem Auftakt eines Mordprozesses gegen zwei Männer und 75 Verhandlungstagen muss der Prozess ausgesetzt werden. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer geht Ende August in den Ruhestand, wie eine Sprecherin des Landgerichts Leipzig am Donnerstag mitteil ..

Ehepaar klagt gegen Soli-Zahlung

29.07.2020

Darf der Staat in diesem Jahr noch den Solidaritätszuschlag kassieren? Mit dieser Frage beschäftigt sich am heutigen Mittwoch das Finanzgericht in Nürnberg. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern klagt dort gegen die Vorauszahlung des Solis für 2020. Der Bund der Steuerzahler ..

Tod im Pool in Gerichshain: Zwei Männer angeklagt

16.07.2020

Rund ein halbes Jahr nach dem Tod zweier Partygäste in einem Pool in Gerichshain (Landkreis Leipzig) hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen werde fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, teilte Vanessa Fink, Sprecherin der S ..

Gut sechs Jahre Haft für Trainer wegen sexuellen Missbrauchs

09.07.2020

Ein Kampfsport-Trainer ist in Dresden wegen sexuellen Missbrauchs in 38 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Die Jugendschutzkammer des Landgerichts sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 50-Jährige in zehn Fällen Kinder ..

Diebe von Trecker-Elektronik müssen ins Gefängnis

09.07.2020

Weil sie in Sachsen und anderen Bundesländern Elektronik aus landwirtschaftlichen Maschinen gestohlen haben sollen, hat das Landgericht Lüneburg zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 35-Jähriger muss nach dem Spruch der Kammer vom Donnerstag für drei Jahre un ..

76-Jähriger nach tödlichem Streit wegen Nötigung verurteilt

08.07.2020

Das Landgericht Görlitz hat am Mittwoch einen ursprünglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagten 76-Jährigen wegen versuchter Nötigung verurteilt. Die Schwurgerichtskammer sprach gegen den Mann eine Verwarnung aus und verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro, wie das ..

Reifenstecher in Chemnitz zu Bewährungsstrafe verurteilt

07.07.2020

Das Landgericht Chemnitz hat einen Reifenstecher am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss der Mann 10 000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen zahlen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der nicht vo ..

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