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Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Erdgaspipeline ab

27.11.2019 DieSachsen.de

Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Erdgaspipeline ab

27.11.2019 DieSachsen.de

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat vier Klagen gegen den Bau der Erdgasfernleitung Eugal durch den Freistaat abge .. weiterlesen

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Nachrichten Justiz

Mutmaßlicher Einbrecher verklagt Polizei wegen Schusswunde

18.02.2020

Bei einem Einbruch in einen vogtländischen Agrarbetrieb wird einer der mutmaßlichen Täter von einer Polizeikugel getroffen und klagt daraufhin gegen Sachsen und Thüringen auf Schmerzensgeld. Heute um 13.00 Uhr will das Landgericht Zwickau die Entscheidung in diesem Zivilprozes ..

Nachrichten Justiz

Doppelmord-Prozess: Frau des Angeklagten als Zeugin

14.02.2020

Nach der Tötung seiner beiden Kinder soll ein 55-jähriger Mann auch versucht haben, seine Ehefrau zu ermorden. Am Freitag wurde die 27 Jahre alte Senegalesin im Schwurgerichtsprozess am Landgericht Dresden vernommen. Dort muss sich der geborene Franzose wegen zweifachen Mordes ..

Nachrichten Justiz

Verfahren nach Schlecker-Pleite

11.02.2020

Im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker hat der zuständige Richter am Dienstag den Parteien vorgeschlagen, sich in einem Mediationsverfahren zu einigen. Ursprünglich hatte am Dienstag nach 20 Monaten Unterbrechung am Landgericht Zwickau ..

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Nachrichten Justiz

«Gruppe Chemnitz»: Hans-Georg Maaßen als Zeuge?

07.02.2020

Im Verfahren gegen die rechtsextreme «Gruppe Chemnitz» wollen die Verteidiger der Angeklagten nun den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Zeugen hören. Das äußerten sie am Freitag in dem Prozess am Oberlandesgericht Dresden. Mit M ..

Nachrichten Justiz

25 Jahre nach Doppelmord in Chemnitz: Anklage erhoben

07.02.2020

25 Jahre nach einem Doppelmord in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben. Der Mann werde beschuldigt, die zwei Brüder 1995 in deren Wohnung mit einem Elektrokabel erdrosselt zu haben, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Opfer und Täte ..

Nachrichten Justiz

Wohnung in Wahrheit viel kleiner

04.02.2020

Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit ein gutes Stück kleiner ist als vom Vermieter zugrundegelegt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss entschieden. Demnach ist die höhere M ..

Nachrichten Justiz

Vater wegen Mordes an Kindern vor Gericht

04.02.2020

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat ein Vater am 9. Mai in Dresden seinen fünfjährigen Sohn und seine zwei Jahre alte Tochter grausam umgebracht. Der Mann sei entschlossen gewesen, seine Familie aus verletzter Eitelkeit und Besitzanspruch zu töten, sagte deren Vertrete ..

Nachrichten Justiz

Geschwisterpaar erwürgt: Mordprozess gegen Vater beginnt

04.02.2020

Am Dresdner Landgericht beginnt heute der Prozess gegen einen 55-Jährigen, der seine kleinen Kinder getötet und versucht haben soll, deren Mutter umzubringen. Der gebürtige Franzose ist wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. ..

Nachrichten Justiz

Nach Schlecker-Pleite: Zivilprozess wird fortgesetzt

31.01.2020

20 Monate nach der Unterbrechung wird vor dem Landgericht Zwickau ein Zivilprozess im Zusammenhang mit der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker fortgesetzt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, liegen nunmehr die nach dem Termin am 5. Juni 2018 angeforderten Ermittlungsakt ..

Nachrichten Justiz

Mordprozess gegen Vater wegen Tötens seiner Kinder beginnt

30.01.2020

Ein Dreivierteljahr nach dem gewaltsamen Tod eines Geschwisterpaares in der Dresdner Neustadt muss sich deren Vater am Landgericht verantworten. Der Prozess gegen den 55-Jährigen vor der Schwurgerichtskammer beginnt am kommenden Dienstag, wie das Landgericht am Donnerstag mitt ..

Nachrichten Politik

Linke kritisiert Verbots-Urteil von «Linksunten.Indymedia»

30.01.2020

Die Linke hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des linksextremen Internet-Portals «Linksunten.Indymedia» kritisiert. Das Verfahren gegen das Verbot der Plattform erscheine als «juristisch-politische Farce», erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin de ..

Nachrichten Politik

Bundesgericht verhandelt über Indymedia-Verbot

29.01.2020

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung zum Verbot der linksradikalen Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» begonnen. Der Vorplatz des Gerichts war am Mittwoch mit Gittern abgesperrt, die Polizei war mit etlichen Ei ..

Nachrichten Politik

«Linksunten.Indymedia»: Bundesgericht verhandelt über Verbot

29.01.2020

Das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» steht heute am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Die Richter müssen über fünf Klagen gegen das Vereinsverbot entscheiden. Wann das Urteil fällt, war noch offen.Das Bundesinnenmi ..

Nachrichten Justiz

Rechtsextreme fechten Urteile an: Revision eingelegt

28.01.2020

Die vor zwei Wochen vom Landgericht Dresden verurteilten sechs Mitglieder der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) fechten die Entscheidungen der Staatsschutzkammer an. Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft Revision im Falle des mutmaßlichen Rädelsführers Benj ..

Nachrichten Terror

Indymedia-Demo in Leipzig bleibt nicht friedlich

25.01.2020

Die Demonstration gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» in Leipzig ist am Samstagabend nicht friedlich geblieben. Vermummte Demonstranten zündeten immer wieder Bengalos und Böller, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Zudem zertrümmerten sie das Glas eines Warte ..

Nachrichten Terror

Polizei: Rund 1300 Teilnehmer bei Indymedia-Demo in Leipzig

25.01.2020

Rund 1300 Menschen haben laut Polizei am Samstagabend in Leipzig gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo kommenden Mittwoch über Klagen gegen das Verbot verhandelt wird. Die Kun ..

Nachrichten Justiz

«Revolution Chemnitz»: Verfassungsschutzchef soll aussagen

23.01.2020

Im Prozess um die rechtsextreme Gruppierung «Revolution Chemnitz» soll heute Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath als Zeuge aussagen. Die Verteidigung hatte eine entsprechende Aussage Meyer-Plaths beantragt. Der Verfassungsschutzpräsident soll dazu befragt w ..

Nachrichten Politik

Twitterer reicht Klage gegen Leipziger Polizei ein

22.01.2020

Die umstrittene Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizei zu den Silvester-Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz hat ein juristisches Nachspiel. Ein Twitter-Nutzer, den die Polizei in einer ersten Pressemitteilung namentlich erwähnt hatte, hat Klage beim Verwaltungsgericht ..

Nachrichten Justiz

Prozessauftakt: Frau wegen versuchten Totschlags vor Gericht

22.01.2020

Weil sie zwei Mal versucht haben soll, ihren Ehemann zu erstechen, steht eine 37-Jährige seit Mittwoch in Zwickau vor Gericht. Laut Anklage soll die Frau im Mai 2018 und im Juli 2019 im Streit mit einem Messer auf den 60-Jährigen losgegangen sein. Ihr wird versuchter Totschlag ..

Nachrichten Justiz

BGH verhandelt zum gewaltsamen Tod von Sänger Jim Reeves

22.01.2020

Der gewaltsame Tod des Pop-Musikers Jim Reeves beschäftigt heute den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig. Der Sänger der Band Sqeezer war im Februar 2016 tot in einem Zimmer eines Hostels in Berlin aufgefunden worden. Wie sich herausstellte, starb er an schweren in ..

Nachrichten Justiz

Unfalltod von Studentin: Bewährungsstrafe gefordert

20.01.2020

Im Prozess um den Unfalltod einer ägyptischen Studentin in Cottbus hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung für den Angeklagten gefordert. Sie plädierte am Montag auf fahrlässige Tötung. Die Nebenklage, die die Familie der ums Leben gekomm ..

Nachrichten Justiz

«Revolution Chemnitz»: Geheimdienstchef soll befragt werden

17.01.2020

Im Prozess um die rechtsextreme Gruppierung «Revolution Chemnitz» soll Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aussagen. Die Zeugenvernehmung auf Antrag der Verteidigung ist für den kommenden Donnerstag (23. Januar) geplant. Meyer-Plath soll zu einer vermeintli ..

Nachrichten Justiz

Gericht verhängt hohe Haftstrafen gegen Rechtsextreme

17.01.2020

Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) hat das Landgericht Dresden am Freitag Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verhängt. Angeklagt waren fünf Männer sowie eine Frau, die die gering ..

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