Sachsen lässt bei Corona-Lockerungen weiter Vorsicht walten

Sachsen bleibt bei Lockerungen von Corona-Regeln auf der Hut. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte nach den Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag klar, dass der Freistaat bei seinen Überlegungen für eine neue Corona-Schutzverordnung auch auf Erfahrungen anderer Bundesländer zurückgreife und weiter auf die Wissenschaft schaue.

«Das Ganze dient am Ende nur einem: die Überlastung im Gesundheitswesen zu verhindern und Menschenleben, Gesundheit zu schützen. Das machen wir so konsequent, aber auch so minimal-invasiv wie irgendmöglich.» Wenn es Spielraum gebe, da etwas anzupassen, werde man das diskutieren und beschließen. Das sächsische Kabinett will am Dienstag Eckpunkte der neuen Verordnung diskutieren.

Kretschmer stellte klar, dass Kontaktbeschränkungen angesichts der Omikron-Welle unerlässlich seien. Es gelte die Bremse so anzusetzen, dass man die Ausbreitung von Infektionen noch aus eigener Kraft verhindern könne. In Teilen der Bevölkerung werde die Omikron- Variante als weniger gefährlich betrachtet. Dabei sei sie extrem gefährlich gerade für ältere, ungeimpfte Menschen. Deshalb müsse man den Impfschutz gerade für diese Personengruppe stärken.

Kretschmer zufolge habe man sich bei der Videokonferenz im Kern darauf geeinigt, dass die Maßnahmen im wesentlichen so bleiben sollen wie bisher. Eine Durchseuchung könne man nicht laufen lassen. Man müsse die Zahl der Infektionen unter Kontrolle halten. Kretschmer äußerte sich enttäuscht darüber, dass es kein gemeinsames Verständnis für eine Datenerfassung und ein Impfregister gibt. Man brauche ein anderes Verhältnis zu Daten, um Gesundheitsschutz zu ermöglichen.

Zudem sprach sich Kretschmer für weitere Wirtschaftshilfen und eine Anschlussregelung beim Kurzarbeitergeld aus. Es gebe Menschen und Unternehmen, die nach 24 Monaten Pandemie an ihrer Grenze angelangt seien. Auch kommunal getragene Unternehmen seien Wirtschaftsunternehmen, sagte er mit Blick auf Betriebe in der Tourismusbranche und im Gesundheitswesen. Es wäre widersinnig, diesen Unternehmen die Unterstützung zu verweigern. Das sei ein großer Denkfehler. Er hoffe, dass dieser Denkfehler von der Wirtschaftsministerkonferenz beseitigt werde.

Kretschmer sprach sich dafür aus, mit großen Veranstaltungen auch künftig Maß halten. Kultur und Sport sollten beim Thema Zuschauer nicht unterschiedlich behandelt werden. Mit der jetzigen Entwicklung könne Deutschland umgehen. Viele Dinge seien «auf reduzierter Flamme» möglich.