Zaudern an der Spitze des sächsischen Innenministeriums hat nach Ansicht von Linke-Politikerin Kerstin Köditz einer radikalen Minderheit bei den Corona-Protesten Auftrieb gegeben. Allerdings sah die Innen-Expertin ihrer Partei die Polizei am Dienstag nach den jüngsten Demonstrationen auf dem richtigen Weg: «Es geht also doch! Anders als in den Vorwochen sind am Montagabend mehrere illegale Corona-Proteste in Sachsen gestoppt worden. Unter anderem in Chemnitz, Freiberg, Mittweida und Bautzen gelang es der Polizei, Aufzüge zu verhindern oder zu zerstreuen, die weder angemeldet waren, noch die aktuellen Schutzmaßnahmen einhielten.»
Köditz vermutet, dass der Vorfall am Haus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) einen Sinneswandel bei Innenminister Roland Wöller (CDU) ausgelöst habe. Am Freitagabend hatten etwa 30 Menschen vor Köppings privatem Wohnhaus in Grimma mit Fackeln, Rufen und Plakaten demonstriert. Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt.
«Aus meiner Sicht muss es in nächster Zeit darum gehen, keine weiteren Katz-und-Maus-Spiele mit unverantwortlichen Pandemietreibern auf Kosten der Polizei und zum Schaden der vernünftigen Mehrheit mehr zuzulassen», erklärte Köditz abschließend. Dazu gehörten auch präventive Maßnahmen gegen die Organisatoren illegaler Aktionen, zum Beispiel Gefährderansprachen. Zudem sei konsequente Strafverfolgung wichtig: «Landfriedensbrüche sind keine Ordnungswidrigkeiten.»
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