Die ostdeutschen Länder halten die Entlastung des Bundes bei den früheren DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht für ausreichend. Sie werteten es im Bundesrat zwar positiv, dass der Bund einen größeren Kostenanteil übernimmt. Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen diesen Schritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der Lasten, heißt es in einer Protokollerklärung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte den Standpunkt der Ost-Länder deutlich: «Der Bund muss hierzu einen konkreten Stufenplan vorlegen.» Die Entlastung sei richtig. «Brandenburg spart das rund 63 Millionen Euro», sagte Woidke. «Wir ostdeutschen Länder sind uns aber einig, dass das nicht das Ende sein kann.»
Im Juni hatte Woidke an den Bund appelliert, die Zahlung der Renten komplett zu übernehmen, weil die Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR viel zu hoch sei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine weitere Entlastung verlangt.
