Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger hat Sachsens Regierung beim Umgang mit der Corona-Krise gute Noten ausgestellt. «Nach meinem Eindruck läuft das gut. Das ist auch für die Bundesländer und Landesregierungen eine riesige Herausforderung. Sie müssen den Spagat zwischen der Berücksichtigung persönlicher Freiheitsrechte und Sicherheitsaspekten hinbekommen», sagte Träger der Deutschen Presse-Agentur. In Sachsen scheine das bisher weitgehend reibungslos zu funktionieren, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch Luft nach oben gebe - beispielsweise bei der Kommunikation von Entscheidungen.
«Dennoch: Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) melden sich faktisch jeden Tag zu Wort. Auch hinter den Kulissen wird in allen Ministerium intensiv gearbeitet.» Die Regierung wirke keinesfalls kopflos, sondern diszipliniert. Die Entscheidung zunächst die Schulpflicht aufzuheben, um damit Eltern ein wenig mehr Vorbereitungszeit für die Betreuung ihrer Kinder einzuräumen, sei richtig gewesen. «Keiner weiß, wie die Situation in einer Woche aussieht, das macht das Agieren schwer.» In Sachsen sei die Situation auch deshalb noch einmal anders, weil es hier zwei Außengrenzen mit entsprechenden Konsequenzen gebe.
Träger sieht in der aktuellen Lage aber auch die föderale Struktur Deutschlands an die Grenzen kommen. Einige Bundesländer seien mit ihren Erlassen vorgeprescht, anderen hätten sich unter Handlungszwang gesehen. Das habe in der Bevölkerung zu Informationslücken geführt. «Wer abends die Tageschau sah, konnte erfahren, was alles in anderen Bundesländern abläuft und dann bei Vergleich mit dem eigenen Land leicht den Überblick verlieren.» Die unterschiedliche Kompetenzverteilung habe die Übersicht erschwert. Das föderale System sei in solchen Situationen im Nachteil, Länder mit einer starken Zentralregierung im Vorteil: «Wenn der französische Präsident sagt, die Schulen werden geschlossen, dann gilt das landesweit.»
Träger ist aber überzeugt, dass sich diese Nachteile auch in einem föderalen Staat ausgleichen lassen - wenn sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Es gebe neben der Zentralisierung mit Anordnungen «von oben» noch das System der Unitarisierung: «Dann wäre zwar immer noch das jeweilige Kultusministerium zuständig, wenn es um Allgemeinverfügungen für die Schulen geht. Es ließe sich aber durchsetzen, dass beispielsweise ab einem bestimmten Tag Schulen oder Kitas in ganz Deutschland schließen.» Im Zeitalter der Videokonferenz ließe sich das auch ohne persönliche Treffen abstimmen. So könnten sich die Länder auf bestimmte Leitlinien und Maßnahmen einigen, die dann im jeweiligen Bundesland umzusetzen sind.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig. Foto: Sebastian Willnow/zb/dpa/Archivbild
