Tarifstreit: FDP Sachsen fordert von Gewerkschaften Mäßigung

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die sächsische FDP die Gewerkschaften zur Mäßigung aufgerufen. Am Donnerstag sprachen sich die Liberalen für eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aus. «Die Arbeitgeber haben ein ordentliches Angebot mit deutlichen Nachbesserungen vorgelegt. Es ist unverständlich und verantwortungslos, das nicht zu akzeptieren», erklärte Parteivorsitzende Anita Maaß. Schon jetzt hätten die Kommunen als großer Arbeitgeber mit einem Rekorddefizit in ihren Haushalten zu kämpfen. Ein übermäßig hoher Tarifabschluss werde das noch verschlimmern.

«Ein solcher Tarifabschluss würde zudem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen», sagte Maaß, die Bürgermeisterin der Stadt Lommatzsch ist. Denn das Geld, das die Städte und Gemeinden für gestiegene Löhne und Gehälter ausgeben müssten, fehle an anderen Stellen. So seien dann beispielsweise wichtige Investitionen nicht mehr möglich. Zudem drohen die Kommunen in die Schuldenfalle zu tappen, was ihnen auf lange Sicht ein gutes Stück Handlungsfreiheit nehme.

Auch die dritte Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatte keine Einigung gebracht. Die Arbeitgeber hatten nach tagelangem Ringen am Donnerstagmorgen in Potsdam angekündigt, die Schlichtungskommission einzuberufen. Zuvor hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Beide Seiten zeigten sich enttäuscht. Die Arbeitgeber hatten 8 Prozent mehr Einkommen, einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro angeboten. Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr in die Verhandlungen gegangen.