Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verständigung auf die Grundrente verteidigt. «Gut, dass die Große Koalition diesen Kompromiss gefunden hat», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete für viele Menschen im Osten leider auch eine lange Zeit geringerer Löhne. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, bekommen mehr Geld.» Die geplante Einkommensprüfung sei bedarfsgerecht und richtig: «Wir müssen auch die jüngeren Generationen im Blick haben.»
Es sei wichtig, dass die Politik ihre Versprechen halte und die Koalition Handlungsfähigkeit zeige, fügte Kretschmer am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin hinzu. Die Menschen hätten nach den Verhandlungen, die sich über mehrere Legislaturperioden gezogen hatten, auf die Grundrente gewartet.
«Es ist immer so: Eine Koalition scheitert nie an Sachthemen, sondern immer nur an Personen», sagte Kretschmer mit Blick auf den Zustand der schwarz-roten Koalition. «Diese Personen haben sich jetzt zusammengerissen, haben gezeigt, dass sie etwas leisten wollen. Und das ist ein gutes Signal.» In Sachsen gehe man von einer Zahl von bis zu 200 000 Menschen mit kleinen Einkommen aus, die von der Grundrente profitieren könnten.
Mit dem Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Ronald Bonß/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
