Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD zu einem Ende ihrer Querelen aufgerufen. DGB-Chef Markus Schlimbach mahnte die Koalitionäre am Montag, zur «Sachpolitik zurückzukehren und die Vorhaben im Koalitionsvertrag konstruktiv umsetzen». «Ich bin in tiefer Sorge! Die Streitereien und vor allem die Blockadehaltung der CDU bieten ein desaströses Bild. Es gibt kein Verständnis in der Bevölkerung, wenn jetzt monatelang gestritten wird, durch Blockaden aufgehalten und damit nur Stillstand für Sachsen produziert wird. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie verspielt, was gerade in Sachsen höchst gefährlich ist.»
Schlimbach zufolge ist das nur «Wasser auf die Mühlen der demokratiefeindlichen Kräfte». Das öffentliche Infragestellen von gemeinsamen Vorhaben müsse ein Ende haben. Demokratische Parteien müssten in der Lage sein, Konflikte so zu lösen, dass anschließend gemeinsame Positionen vertreten und gemeinsame Vorhaben umgesetzt werden. «Das Wesen der Demokratie und von Koalitionen ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Die Menschen erwarten Lösungen und kein populistisches Getöse.»
