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Zittau klagt gegen Erweiterung des polnischen Tagebaus Turow

Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. / Foto: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. / Foto: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Gegen die Erweiterung des polnischen Kohlebergwerks Turow will die Stadt Zittau klagen. Der Stadtrat habe am Mittwoch einem entsprechenden Antrag von Oberbürgermeister Thomas Zenker (parteilos) zugestimmt, wie ein Sprecher der Stadt am Freitag auf Anfrage sagte. Die Klage werde beim zuständigen Warschauer Verwaltungsgericht eingereicht. Zuvor hatte «Radio Lausitz» berichtet. Der Tagebau befindet sich im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien, nahe der sächsischen Stadt Zittau.

Laut einer Studie könnte Zittau durch die Fortführung des Tagebaus entlang der Neiße bis zu einem Meter absinken, hieß es zur Begründung. Zudem seien bei dem Genehmigungsverfahren in Polen Bedenken zur Grundwasser-, Feinstaub- und Lärmbelastung nicht beachtet worden. «Es gibt Regeln, die sind einzuhalten. Und eine davon ist: Man schadet nicht seinem Nachbarn», sagte Zenker dem Radiosender. Zudem fühlt sich Zittau im Bemühen um eine umweltverträgliche Lösung von der Landesregierung im Stich gelassen. «Wir werden eine Untätigkeitsklage gegen den Freistaat prüfen», betonte Zenker.

Die Ausbaupläne hatten auch zwischen Tschechien und Polen für ein angespanntes Verhältnis gesorgt. Tschechien hatte zunächst gegen die Pläne für Turow vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. In diesem Februar kam es überraschend zu einer Einigung zwischen den beiden Ländern. Der Vertrag sieht unter anderem den Bau eines Erdwalls gegen den Lärm und Ausgleichszahlungen an Tschechien in Höhe von 45 Millionen Euro vor.

Dagegen hatte Ende Oktober der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen (BUND) zusammen mit Partnerorganisationen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht. Sie forderten die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines tschechisch-polnischen Abkommens über den Braunkohletagebau einzuleiten.

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