Im Berliner Kanzleramt hat ein Spitzengespräch zum Kohleausstieg begonnen. Die Ministerpräsidenten der deutschen Kohleländer trafen am Dienstagabend zu dem Gespräch ein, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen hatte. Man wolle die Vorstellungen Merkels zur Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen hören, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beim Eintreffen. Der Rückgang der Stromgewinnung aus Braunkohle sei klimapolitisch notwendig. Deswegen müsse die Bundesregierung klar sagen, welche Perspektiven die Regionen bekämen. «Diese Garantien kann nur die Bundesregierung geben.»
Bis spätestens Anfang Februar soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Die Beratungen hatten sich verzögert, weil die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Nordrhein-Westfalens konkretere und verbindlichere Zusagen für Hilfen beim Strukturwandel fordern.
«Ich glaube, wir Länder stehen da eng zusammen», sagte Woidke. Auch über die Versorgungssicherheit und die Strompreise müsse geredet werden. Das seien Themen, die ganz Deutschland beträfen. Es gebe große Sorgen, etwa in der Industrie. Vor dem Kanzleramt demonstrierten Klimaschützer für einen schnellen Kohleausstieg.
An dem Treffen sollten neben Woidke auch Armin Laschet (CDU/Nordrhein-Westfalen), Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) teilnehmen, ferner die Bundesminister der zuständigen Ressorts, darunter Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
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