Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat die vom Bund geplante Streichung von Vergünstigungen für Bauern kritisiert. «Das kommt für die Branche völlig aus heiterem Himmel», erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Konkret geht es um den Plan der Ampel-Koalition, Vergünstigungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer für Landmaschinen abzuschaffen. Das sieht die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 vor. Zwar müssten klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, betonte Günther. «Aber im Handstreich eine Branche gleich vor zwei vollendete Tatsachen zu stellen, ist falsch.»
CDU-Vizefraktionschef Georg-Ludwig von Breitenbuch appellierte an die Landesregierung, gegen die Pläne in Berlin zu intervenieren. «Mit diesem schweren Schlag in die Magengrube aller deutschen Bauern entsteht ein böser Wettbewerbsnachteil zu anderen europäischen Ländern.» Die Vergünstigungen seien bisher ein unbürokratischer Ausgleich für eine Branche, «die uns jeden Tag ernährt und unsere Landschaft hegt und pflegt».
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