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Finanzminister will Rückzahlung der Corona-Schulden strecken

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) steht im Sächsischen Finanzministerium. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) steht im Sächsischen Finanzministerium. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann will die Rückzahlung der Corona-Schulden des Landes auf 15 Jahre strecken. Dies sei ein «vernünftiger Tilgungszeitraum»», sagte der CDU-Politiker der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). «Für mich steht fest, dass es keine 20 oder 30 Jahre sein dürfen - damit würden wir die Kosten der Corona-Krise auf künftige Generationen abwälzen. Und, wir wissen auch nicht, welche Krisen möglicherweise in der Zukunft finanziert werden müssen.»

In der sächsischen Regierungskoalition wird seit Monaten darüber diskutiert, in welchem Zeitrahmen die Corona-Notkredite zurückgezahlt werden sollen. Laut Verfassung müssten es acht Jahre sein. SPD und Grüne sprechen sich aber ebenfalls für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. SPD-Fraktionschef Dirk Panter votierte für eine «Tilgung innerhalb einer Generation, also in 25 bis 30 Jahren». Der Finanzminister mahnte alle Beteiligten zu einer raschen Entscheidung.

Der Freistaat hatte vor zwei Jahren erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht. Damals hatte der Landtag die Regierung ermächtigt, zur Bewältigung der Pandemie-Folgen Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Davon sind laut Finanzministerium bislang etwa 3,7 Milliarden Euro abgerufen worden.

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