Der aktuell vorliegende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist nach Ansicht des sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst weder zustimmungs- noch beratungsfähig. «Bei Neubauten und Bestandsgebäuden muss der Heizungseinbau in der Praxis funktionieren und darf niemanden finanziell überfordern», sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Dies gelte auch mit Blick auf die Eigentums- und Vermögenssituation privater Eigentümer in Sachsen.
«Es darf nicht dazu kommen, dass ein gerade abgezahltes Einfamilienhaus zur Kostenfalle für die Bewohner wird», betonte Herbst. Bei der parlamentarischen Beratung im Bundestag gehe deshalb Gründlichkeit vor Schnelligkeit, von dem Gesetz seien viele Millionen Bundesbürger betroffen. Zudem hingen Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe davon ab. Zunächst müssten Fragen zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit und Technologieoffenheit geklärt werden, so Herbst.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz der FDP am Dienstag einen Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Es handle sich um einen «Wortbruch» gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten, sagte der Grünen-Politiker.
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