Für eine langfristige Stabilisierung des Wasserhaushaltes in der Lausitz mit dem Kohleausstieg fordern die Bündnisgrünen in Brandenburg, Sachsen und Berlin eine Reihe von Maßnahmen von Bund und Land. So sollte die Leag als Bergbautreibende und Verursacherin umfassend an den Kosten für die Sanierung des Wasserhaushaltes beteiligt werden, heißt es in einem Positionspapier, das am Donnerstag vorgestellt wurde. Für eine langfristige Finanzierung der Renaturierung der zerstörten Landschaft fordern die Fraktionen die Gründung einer Braunkohlefolgenstiftung. Ihrer Ansicht nach reichen die insolvenzsicheren Rücklagen des Energieunternehmens Leag für die Wiedernutzbarmachung «bei weitem» nicht aus.
«Für die Kosten der Maßnahmen müssen die Bergbaubetreiber als Verursacher zur Kasse gebeten werden. Leider haben es die Bergämter der Länder jahrzehntelang versäumt, ausreichend Sicherheitsleistungen von den Bergbaubetreibern zu verlangen», erklärte Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Energie und Klimaschutz. Um die Gelder der Bergbaubetreiber insolvenzfest zu sichern, sollten Bund und Länder den Aufbau einer Braunkohlefolgenstiftung jetzt entschlossen angehen.
