Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU) will bei der Auswahl künftiger Projekte zum Strukturwandel eng mit den betroffenen Regionen zusammenarbeiten. «Für mich ist besonders wichtig, dass mit dem Strukturstärkungsgesetz auch Mittel bereitgestellt werden, die die Länder über eigene Förderprogramme für Investitionen einsetzen können», so der Minister am Freitag. Dafür sind insgesamt 14 Milliarden Euro vorgesehen, von denen rund 1,1 Milliarden Euro auf den sächsischen Teil des mitteldeutschen Reviers und 2,4 Milliarden Euro auf den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers entfallen. Sachsen stehen damit pro Jahr 176 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen vor allem Arbeitsplätze erhalten und geschaffen sowie die Regionen als Wirtschaftsstandorte gestärkt werden.
Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag die beiden zentralen Gesetze zum Kohleausstieg - und in dem Zusammenhang Milliardenhilfen - beschlossen.
Den Grünen im Landtag dauert der Ausstieg aus der Kohleverstromung jedoch zu lang. Zudem kritisierten sie, dass es in den Gesetzen keine Zielmarken für den Ausbau erneuerbarer Energien gebe. Auch Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sieht die Pariser Klimaschutzziele gefährdet. Hingegen begrüßte er, dass sich der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt noch mit den Themen Wasserhaushalt in den Bergbauregionen befassen will. Dazu habe es einen Entschließungsantrag gegeben, hieß es. In der vergangenen Woche hatte der Minister immer wieder angemahnt, das Thema auf die Agenda zu setzen, damit Sachsen nicht auf den Kosten sitzen bleibt. «Es wäre grob fahrlässig gewesen, die tickende Zeitbombe der zehn Milliarden Euro Wasser-Ewigkeitslasten jetzt nicht auf den Tisch zu holen.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Thomas Schmidt (CDU) sitzt vor Beginn der Plenarsitzung auf seinem Platz. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
