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Rechtsextreme Demo in Chemnitz: Kein Kommentar von Stadt

Barbara Ludwig (SPD), Oberbürgermeisterin von Chemnitz, spricht im Rathaus. Foto: Jan Woitas/zb/dpa
Barbara Ludwig (SPD), Oberbürgermeisterin von Chemnitz, spricht im Rathaus. Foto: Jan Woitas/zb/dpa

Nach der rechten Demo gegen die Corona-Maßnahmen am Montagabend in Chemnitz äußert sich Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) vorerst nicht. «Ich kann Ihnen soviel sagen, dass die Bewertung dazu aktuell läuft», antwortete sie am Dienstag bei einer Telefonkonferenz mit Pressevertretern. Auch die Frage, ob die rechtsextreme Vereinigung Pro Chemnitz weitere Kundgebungen plane, blieb unbeantwortet.

Die Stadt hatte die für 500 Teilnehmer angemeldete Demonstration mit Verweis auf den Infektionsschutz am vergangenen Freitag zunächst untersagt. Das Verwaltungsgericht Chemnitz ließ die Versammlung in einer Eilentscheidung allerdings unter strengen Auflagen mit 15 Teilnehmern zu. Tatsächlich befanden sich im Umfeld der Demo am Karl-Marx-Monument allerdings etwa 300 Personen, hieß es von der Polizei, die mit einem größeren Aufgebot vor Ort war.

Demnach wurden 40 Personen wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung angezeigt. Zudem wurden vier Straftaten erfasst, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Barbara Ludwig (SPD), Oberbürgermeisterin von Chemnitz, spricht im Rathaus. Foto: Jan Woitas/zb/dpa