Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat die linksextremistischen Ausschreitungen bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig scharf kritisiert. «Ich verurteile die Gewalttaten und insbesondere die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten ... aufs Schärfste», sagte Thüringens Ressortchef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland RND (Montag). «Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Gewalttäter die Versammlungsfreiheit missbrauchen.» Der Staat sei in der Pflicht, solchen Umtrieben, egal aus welchem politischen Lager sie stammten, konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.
Maier sieht aber auch alle Bürger in der Pflicht. «Ich erhoffe mir auch eine breite gesellschaftliche Ablehnung der Vorkommnisse in Leipzig», sagte er. «Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen ist unser aller Verpflichtung.» Bei der Demonstration gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» waren am Samstagabend Steine und Böller auf die Polizei geflogen und auch Journalisten bedroht worden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
