Der wirtschaftliche Aufholprozess in den ostdeutschen Bundesländern ist nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Frank Sitta weitgehend zum Erliegen gekommen. Sein Bundesland Sachsen-Anhalt falle sogar seit Jahren zurück, sagte Sitta mit Blick auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder an diesem Mittwoch im thüringischen Neudietendorf.
Sitta, der auch FDP-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt ist, argumentierte weiter: «Wirtschaftswachstum lässt sich offenbar nicht einfach herbeifördern. Stattdessen müsste man sich darum kümmern, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine eigenständige Innovationskultur möglich machen.»
Nach den Vorstellungen des FDP-Fraktionsvizes sollte es «Freiheitszonen» mit weniger bürokratischen Hürden und geringerer Steuerlast geben. So könnten dann neue Wege ausprobiert werden. «Dafür ist freilich politischer Mut erforderlich, auch auf die eine oder andere Regelung zu verzichten. Den bringen die Landesregierungen derzeit nicht auf, und auch die Kanzlerin nicht.»
Sitta sagte allerdings auch: «Die Einbahnstraße, die nach der Wiedervereinigung zu einem deutlich negativen Wanderungssaldo im Osten geführt hat, ist mittlerweile zu einer ganz normalen Bundesstraße geworden. Vom allgemeinen Lebensstandard her ist der Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte», bei den wirtschaftlichen Kennzahlen weniger.
Themen des Treffens in Thüringen sind unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, die Angleichung der Renten von DDR-Bürgern sowie die Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten.
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