Der wirtschaftliche Aufholprozess in den ostdeutschen Bundesländern ist nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Frank Sitta weitgehend zum Erliegen gekommen. Sein Bundesland Sachsen-Anhalt falle sogar seit Jahren zurück, sagte Sitta mit Blick auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder an diesem Mittwoch im thüringischen Neudietendorf.
Sitta, der auch FDP-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt ist, argumentierte weiter: «Wirtschaftswachstum lässt sich offenbar nicht einfach herbeifördern. Stattdessen müsste man sich darum kümmern, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine eigenständige Innovationskultur möglich machen.»
Nach den Vorstellungen des FDP-Fraktionsvizes sollte es «Freiheitszonen» mit weniger bürokratischen Hürden und geringerer Steuerlast geben. So könnten dann neue Wege ausprobiert werden. «Dafür ist freilich politischer Mut erforderlich, auch auf die eine oder andere Regelung zu verzichten. Den bringen die Landesregierungen derzeit nicht auf, und auch die Kanzlerin nicht.»
