Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die dortigen CDU-Spitzenkandidaten die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. «Gerade in den neuen Ländern würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). «Diese Menschen erwarten, dass Zusagen eingehalten werden. Und ich erwarte das auch.»
Die geplante Grundrente ist eine Rente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus der Grundsicherung für jene, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die SPD verweigert aber, eine entscheidende Voraussetzung ins Gesetz aufzunehmen: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung - die Union wiederum pocht darauf.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben sagte der Zeitung, die SPD solle aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren. «Und auch meine Partei ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.»
Kretschmer kritisierte: «Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und da kann es doch nicht sein, dass man monatelang diskutiert, zu keinem Ergebnis kommt und sich dann in die politische Sommerpause verabschiedet.»
Die Grundrente könnte am Sonntag Thema im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sein.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ingo Senftleben (CDU). Foto: Gregor Fischer/Archivbild
