Der Rechtsruck in Sachsen hält an. Nachdem die AfD schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz 1 im Freistaat landete, könnte es am Sonntag auch bei der Europawahl für den Spitzenplatz reichen. Nach Auszählung von gut einem Viertel aller Wahlkreise kam die AfD auf 30,6 Prozent und die CDU auf 27,7 Prozent. Dahinter rangierten Linke (9,7), SPD (7,5), Grüne (5,2) und FDP (4,5). Das Ergebnis kann sich aber noch ändern. Bis kurz vor 20 Uhr waren die Stimmen von sechs Prozent aller Wahlberechtigten ausgezählt.
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban war schon kurz nach Schließung der Wahllokale von deutlichen Zugewinnen bei der EU- und Kommunalwahl ausgegangen. «Die AfD hat im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazugewonnen», erklärte Urban. Noch nie in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands sei es einer neuen Partei innerhalb von nur sechs Jahren gelungen, in alle Parlamente einzuziehen und danach bei jeder stattfindenden Wahl erneut stärker zu werden. Auch in anderen ostdeutschen Ländern zeichneten sich deutliche Zugewinne für die AfD ab.
Die Wahl sei ein Zeichen dafür, dass die Menschen der AfD Vertrauen schenken und ihr eine verantwortungsvolle Politik zutrauten, sagte Urban auf der Wahlparty seiner Partei in Görlitz der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine gute Position für die Landtagswahl am 1. September: «Und dann sind wir bereit Verantwortung zu übernehmen.»
Auch in Dresden konnte die AfD bei der Europawahl nach einem Zwischenergebnis die meisten Stimmen erhalten. Nach der Auszählung von 151 von 504 Wahlkreisen holte die Partei 22,1 Prozent aller Stimmen in der Landeshauptstadt. 2014 lag sie noch bei 9,5 Prozent. Die CDU verlor fast 10 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren und bekam 19,4 aller Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Dresden lag am Abend bei knapp unter 70 Prozent - einem deutlichen Anstieg gegenüber 2014. In Leipzig holten die Grünen nach der Auszählung von 265 von 530 Bezirken die meisten Stimmen (18,8 Prozent).
Bei der Europawahl 2014 kam die Alternative für Deutschland in Sachsen auf 10,1 Prozent. Bei den Wahlen zu den Kreistagen und Gemeinderäten waren es 5,8 beziehungsweise 2,5 Prozent. Bei den Bundestagswahlen 2017 lag die AfD mit 27 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der CDU (26,9%).
Sachsen SPD-Chef Martin Dulig bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als «deutliche Niederlage». Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF sackte die SPD in Deutschland auf 15,3 Prozent ab.
In Sachsen waren rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, das Europaparlament und die Kommunalvertretungen neu zu bestimmen. Rund 40 Parteien und Initiativen kämpften um den Einzug ins Europaparlament. Zudem wurden im Freistaat die Kreistage aller zehn Landkreise sowie die Stadträte in den drei kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bestimmt. In 416 Gemeinden stand außerdem die Wahl der Gemeinderäte an.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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