DieSachsen.de

Geteiltes Echo auf Grundrente in Sachsen

19.02.2020

Sachsens SPD hat die Einigung der Bundesregierung auf die Grundrente als «sozialdemokratischen Meilenstein» bezeichnet. «Mehr Geld für über eine Million Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland - das ist ein klarer Erfolg der SPD», hob Landesvorsitzender Martin Dulig am Mi ..

Zeitplan für Kohleausstieg: Gemischte Reaktionen in Lausitz

16.01.2020

Der Zeitplan der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Braunkohle mit den Fristen für die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe (beide Spree-Neiße) ist in der brandenburgischen Lausitz unterschiedlich aufgenommen worden. Das Energieunternehmen Leag als Betreiber äußerte ..

Dulig: Manfred Stolpe wird schmerzlich fehlen

30.12.2019

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe hat nach Ansicht des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig wie kaum ein anderer den Neuanfang der ostdeutschen Sozialdemokratie geprägt. Dulig würdigte den Verstorbenen am Montag als «herausragenden Politiker, engagierten Soz ..

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Kretschmer rühmt Peter Schreiers «Weltruhm und Heimatliebe»

26.12.2019

Bewunderung für den gestorbenen Opernsänger Peter Schreier hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekundet. «Weltruhm und Heimatliebe - beides gehört zu ihm», schrieb Kretschmer am Donnerstag zum Tod des berühmten Tenors auf Twitter. «Seine Liebe und Tre ..

Linke: Kretschmer führt Zwangsbündnis, kein Zukunftsbündnis

20.12.2019

Die Linken sehen in der Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen ein Zwangsbündnis, das nicht für die Zukunft des Landes steht. «In der Kenia-Koalition wird zusammengeschweißt, was nicht zusammengehört. Deshalb sollte man auch den Koalitionsvertrag nicht überbewerten: Er i ..

Liberale zweifeln am Erfolg der neuen Koalition in Sachsen

20.12.2019

Die sächsischen Liberalen zweifeln am Erfolg der neuen sächsischen Regierungskoalition. Parteichef Frank Müller-Rosentritt wünschte der neuen Regierung nach der Wahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag im Landtag zwar viel Erfolg zum Wohle des Freistaates ..

Schaper: Regierung hat Ernst der Lage nicht verstanden

03.12.2019

Sachsens neue Regierung hat nach Ansicht von Linke- Chefin Susanne Schaper den Ernst der Lage nicht verstanden. Schaper bezog sich bei ihren Äußerungen am Dienstag auf den Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD, der den Parteimitgliedern nun zur Abstimmung vorliegt. «Mich s ..

Amnesty International lobt Teile des Koalitionsvertrages

03.12.2019

Amnesty International hat den Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen in Teilen gelobt. Er gebe die Chance zu einer «menschenrechtsorientierten Landespolitik», teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der Vertrag sei aus «menschenrechtlicher Perspektive ..

Linke zu Koalitionsvertrag: Neue Etiketten, kaum Neu-Inhalt

01.12.2019

Sachsens Linke lassen kaum ein gutes Haar am Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD. Das Bündnis sei weder eine «Sachsen-Koalition» auf breiter Basis noch ein Zukunftsprojekt, erklärte die Parteispitze am Sonntag in Dresden. Anstelle eines echten Aufbruchs gehe es der Koali ..

Sächsische Liberale sehen Thüringen-Ergebnis als Mutmacher

27.10.2019

Die sächsische FDP hat das Abschneiden ihrer Thüringer Parteifreunde als Mutmacher für ganz Ostdeutschland bezeichnet. Zugleich dämpfte Generalsekretär Torsten Herbst Erwartungen, seine Partei könnte sich im Fall eines Einzuges in das Parlament in eine Regierung unter Führung ..

Kretschmer gegen vereinheitlichte Länder-Bildungssysteme

24.10.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Einmischung von außen in das Bildungssystem des Freistaats ab. «Die Vorschläge für den angedachten Bildungsrat sind nicht entscheidungsreif», kritisierte er am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Sch ..

Sachsens AfD-Landtagsfraktion verurteilt Tat von Halle

10.10.2019

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den «grausamen Terroranschlag» von Halle (Sachsen-Anhalt) verurteilt. «Der Täter darf nie wieder in Freiheit leben», erklärte Vorsitzender Jörg Urban am Donnerstag in Dresden. Wer unschuldige und wehrlose Menschen «regelrecht massakr ..

Landesrabbiner: Tat von Halle trauriger Weckruf für alle

10.10.2019

Auch die Jüdischen Gemeinden in Sachsen sind «zutiefst schockiert» über den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). «Das ist ein trauriger Weckruf für die Gesellschaft und für uns selbst», sagte Landesrabbiner Zsolt Balla am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur ..

Hamburgs SPD-Chefin Leonhard: «bitterer Abend» in Sachsen

01.09.2019

Hamburgs SPD-Chefin Melanie Leonhard hat angesichts des desaströsen Landtagswahlergebnisses ihrer Partei in Sachsen von einem «bitteren Abend» gesprochen. Laut Hochrechnungen lagen die Sozialdemokraten im Freistaat am Sonntagabend übereinstimmend bei unter acht Prozent - «trot ..

Kretschmer: Wahl von der Leyens als große Chance für Sachsen

17.07.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhofft sich von der Wahl Ursula von der Leyens zur EU- Kommissionspräsidentin auch Vorteile für Sachsen. «Wir brauchen beim mehrjährigen Finanzrahmen und der EU-Strukturpolitik die Unterstützung der Europäischen Union», erkl ..

Gebhardt: Regionale Ausgewogenheit mit weniger Kapitalismus

09.07.2019

Der sächsische Linke-Politiker Rico Gebhardt sieht die Unterschiede zwischen Ost und West 30 Jahre nach dem Mauerfall auch systembedingt. «Wer mehr regionale Ausgewogenheit will, muss letztlich weniger Kapitalismus wagen», sagte Gebhardt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentu ..

Positives Echo auf die Wahl Jungs als Städtetagspräsident

06.06.2019

Die Wahl von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zum Präsidenten des Deutschen Städtetages hat in Sachsen positive Reaktionen ausgelöst. Er sei eine herausragende Persönlichkeit zur richtigen Zeit, sagte der Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Sachsen, René H ..

SPD-Ministerin schlägt Doppelspitze aus Dreyer und Dulig vor

03.06.2019

Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) wünscht sich nach dem Rückzug von Andrea Nahles eine Doppelspitze für ihre Partei. Dafür schlug sie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig vor. Die kün ..

Politologe sieht Parteiensystem in Deutschland im Umbruch

28.05.2019

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht das herkömmliche Parteiensystem in ganz Europa im Umbruch. Als Folge davon würden Koalitionen, die bisher als eher unwahrscheinlich galten, zunehmend in den Fokus geraten, sagte der Forscher. Das Parteiensystem in Deutsc ..

Verzögerung bei Stadtratswahl in Dresden

27.05.2019

Die Zusammensetzung des Dresdner Stadtrates nach der Kommunalwahl bleibt vorerst unklar. Ein vorläufiges Endergebnis wird es aller Voraussicht nach erst am 11. Juni geben, sagte ein Stadtsprecher am Montag. Grund sind nach Angaben der Stadt Verzögerungen beim Auszählen der Sti ..

Kretschmer: Wahlergebnis muss Weckruf für die CDU sein

27.05.2019

Sachsens CDU-Vorsitzender und Regierungschef Michael Kretschmer will das schlechte Abschneiden der Union bei der Europawahl als Weckruf verstehen. Allen in seiner Partei müsse klar sein, dass es sich um eine ernste Situation handele, sagte er am Montag in Dresden. Die CDU (vor ..

FDP-Chef sieht nach Wahlergebnissen Schwung für Landtagswahl

27.05.2019

Die Freien Demokraten haben nach Einschätzung von FDP-Chef Holger Zastrow bei den Kommunalwahlen zugelegt. Nahezu überall im Land liege die Partei bei mehr als fünf Prozent. «Dieses Ergebnis gibt Schwung für die Landtagswahl», erklärte er am Montag. «Unser Ziel, der Wiedereinz ..

Freie Wähler hoffen auf Erfolg bei Kommunalwahlen

27.05.2019

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen hoffen auf einen Erfolg bei den Wahlen der Kommunalparlamente. Die Freien Wähler und Wählervereinigungen seien auf kommunaler Ebene stark, sagte Landeschef Steffen Große am Montag in Dresden. «Möglicherweise sind wir sogar stärkste Kraft, das ..

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