Der Vorschlag für eine leichte Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland hat in Sachsen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Arbeitgeberverband sprach am Montag von einem «Beschluss mit Augenmaß, dem steuerliche Maßnahmen für die Arbeitnehmer folgen müssen». Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) rechnete die vorgeschlagene Steigerung in der ersten Stufe prozentual um und sagte: «3,4 Prozent mehr Mindestlohn: das ist schlicht Verarschung von Geringverdienern.»
Die Kommission schlug vor, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro pro Stunde und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben. Die Empfehlung wurde dieses Mal allerdings nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung und wurden nach eigenen Angaben überstimmt. Der Vorschlag muss von der Bundesregierung noch per Verordnung verbindlich gemacht werden. Normalerweise ist das Formsache. Wie es vor dem Hintergrund dieses Abstimmungsergebnisses läuft, blieb aber zunächst unklar.
Pellmann warf der Arbeitgeberseite in der Kommission vor, ein «mieses Spiel» gespielt zu haben. «Die Ampel sollte über die Empfehlung hinausgehen und den Mindestlohn aufgrund der Inflation politisch auf 14 Euro erhöhen. Geringverdiener sind die Lastenesel der Inflation», sagte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Extrem hohe Preise für Lebensmittel und Energie würden besonders zuschlagen. «12,41 Euro fördern auch langfristig millionenfache Altersarmut. Bei dieser Entscheidung darf es nicht bleiben.»
Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner gab zu Bedenken, dass auch der Mindestlohn beim Kunden erst verdient werden muss. «Gerade die vielen kleinen Firmen haben noch immer Probleme, bei ihren Kunden höhere Preise durchzusetzen. Bund und Land haben die Bedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen viel zu wenig im Blick, zu oft wird nur auf Großinvestitionen geschaut.» Das eine oder andere Förderprogramm für kleinere Unternehmen müsse immer wieder neu erkämpft werden. «Wir brauchen keine staatliche Gnade, sondern wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen.»
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