Der Vorschlag für eine leichte Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland hat in Sachsen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Arbeitgeberverband sprach am Montag von einem «Beschluss mit Augenmaß, dem steuerliche Maßnahmen für die Arbeitnehmer folgen müssen». Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) rechnete die vorgeschlagene Steigerung in der ersten Stufe prozentual um und sagte: «3,4 Prozent mehr Mindestlohn: das ist schlicht Verarschung von Geringverdienern.»
Die Kommission schlug vor, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro pro Stunde und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben. Die Empfehlung wurde dieses Mal allerdings nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung und wurden nach eigenen Angaben überstimmt. Der Vorschlag muss von der Bundesregierung noch per Verordnung verbindlich gemacht werden. Normalerweise ist das Formsache. Wie es vor dem Hintergrund dieses Abstimmungsergebnisses läuft, blieb aber zunächst unklar.
