Die CDU in Sachsen hat die geplante Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert und vor den Folgen gewarnt. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Entscheidung des Bundes am Mittwoch als «gefährlich und falsch». Das zeigten Erfahrungen aus anderen Ländern. «Die Bundesregierung erleichtert damit den Einstieg in den Konsum härterer Drogen für Jugendliche und ignoriert den Rat von fachlichen Experten wie der Bundesärztekammer und der Kinder- und Jugendärzte. Die Gesundheitskosten werden stark ansteigen und das ohnehin schon belastete System noch stärker strapazieren.»
Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende. Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.
